RS0048577 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder der Inge M***. Vater ist Walter G***. Die Eltern leben seit etwa einem Jahr getrennt. Amtsvormund der beiden Kinder ist das Stadtjugendamt Innsbruck, vor dem Walter G*** seine Vaterschaft zu beiden Kindern anerkannt hat. Der Vater beantra…

Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder. Gemäß § 170 erster Satz ABGB stehen die Pflege und Erziehung unehelicher Kinder zunächst der Mutter allein zu. Daran ändert nichts, daß Inge M*** …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Oliver H***** ist das uneheliche Kind der am ***** geborenen Maria L***** und des am ***** geborenen Rudolf P*****. Er befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. September 1971, ON 3, auch zum Vormund bestellt wurde. A…

Zu prüfen ist vorerst die Zulässigkeit des Rechtsmittels; denn gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet im außerstreitigen Verfahren die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof, wenn das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 27. 12. 1979 außer der Ehe geborene Günther M***** befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Günther S***** im August 1981 eine Lebensgemeinschaft aufgenommen und in der Folge die Ehe geschlossen hat. Der Vater des Kindes, Franz K*****, ist seit 1974 verheiratet…

Gemäß § 16 AußStrG können, wenn das Rekursgericht die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt, nur die Anfechtungsgründe der Nullität und der offenbaren Gesetz oder Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden. Es ist daher die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen. Eine Nullität der bekämpften Ents…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj Georg P***** wurde am 26. 9. 1978 unehelich geboren. Die Vaterschaft wurde durch den Vater am 13. 10. 1978 anerkannt. Die Mutter stellte am 13. 10. 1978 den Antrag auf Übertragung der Vormundschaft. Dieser Antrag wurde befürwortet, da die Mutter in der Lage war, die Geschäfte eine…

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 170 ABGB stehen die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes der Mutter allein zu. Eine Übertragung an den Vater kommt nur dann in Frage, wenn die Mutter im Sinne des § 145 Abs 1 erster Satz ABGB behindert ist. Von den im § 145 Abs 1 ABGB ge…