RS0048510 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung von EUR 18.442,10 sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittel…

Begründung: Am 26. 9. 1989 wurde die Gattin des Klägers bei einem Verkehrsunfall, für welchen die beklagten Parteien zu haften haben, schwer verletzt und verstarb schließlich am 27. 6. 1992 an den erlittenen Unfallfolgen. Der Ehe entstammt ua ein am 3. 5. 1960 geborener, teilweiser behinderte…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Dies aus folgenden Erwägungen: Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nach rechtskräftigem Zuspruch von S 238.610,44 (= EUR 17.340,50) durch Teilanerkenntnisurteil und weiteren EUR 1.101,60 …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 31.7.1988 ereignete sich im Ortsgebiet von Baldramsdorf ein Verkehrsunfall, an dem der 51-jährige Vater der Kläger, Adolf P*****, als Lenker eines PKW Peugeot 504 und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei h…

Die allein gegen den Feststellungsausspruch gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist zwar zulässig, weil das Berufungsgericht von der Entscheidung SZ 48/32 abgegangen ist und zur Abgrenzung der Haftung für entgangenen Unterhalt bei (auch) fremdverschuldeter Tötung des primär …

Kein Anspruch nach § 1327 ABGB, wenn durch den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen ist (§ 169 ABGB) und von einem nicht zureichenden Nachlaß nicht gesprochen we…

Am 10. Dezember 1966 wurde Franz L, der Bruder des Klägers. Bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Das Mitverschulden des Getöteten im Ausmaß von einem Drittel ist nicht strittig. Franz L war verpflichtet, für seine am 23. Jänner 1966 unehelich geborene Tochter Veronika L ab 2…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit der Beklagte in der Revision die Frage der rechtskräftig entschiedenen Streitsache neuerlich aufgreift, ist auf folgendes zu verweisen. Das Erstgericht hat eine Entscheidung über die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache unterlassen. Daraus, daß es…