RS0048343 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die unterlassene Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Mu…

Begründung: Bisheriger Verfahrensgang: Die minderjährige L***** lebt mit ihrem älteren Bruder N***** beim Vater in M***** und besucht die Europäische Mittelschule S*****. Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Mutter die (bisher gemeinsame) Obsorge über die minderjährige L***** entzogen und dem V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des (als zweiten Eventualantrag hilfsweise gestellten) Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag der Mutter umfassend beurteilen zu können. 1. Das Rechtsmittel ist …

Der Rekurs des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Kindesmutter wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit über Anträge der Kindesmutter auf Einräumung eines Kontaktrechts (Punkte 8a und b [soweit es das Kontaktrecht der Kindesmutter betr…

Begründung: Die am * geborene J* G* ist die Tochter von D* G* und E* M*. Der am * geborene S* G*, der am * geborene J* G* und der am * geborene A* G* sind die gemeinsamen Söhne von D* G* und R* T*. Mit Beschluss vom 25. 4. 2014 wurde den Eltern die Obsorge für die drei Söhne und der Mutter auch für …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs des Kindesvaters ist nicht zulässig; der Revisionsrekurs der Kindesmutter ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632; vg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Lebensgemeinschaft der beiden Streitparteien, die bis 1996 dauerte, entstammen zwei Kinder, die am 17. 2. 1994 und am 28. 11. 1996 geboren wurden. Der Kläger, der die Vaterschaft zu diesen beiden Kindern anerkannt hat, ist zu Unterhaltsleistungen von je S 1.800 verpflichtet. Er sch…

Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Im Allgemeinen sind Vereinbarungen, wonach ein Gatte die Versorgung der mj Kinder auf sich nimmt und auf einen Rückersatz verzichtet, zwischen den vertragschließenden Elternteilen zur Regelung gegenseitiger Ansprüche auch dann wirksam, wenn eine pflegsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Beim Recht auf persönlichen Verkehr (kurz: Besuchsrecht) handelt es sich nach herrschender Auffassung um ein aus der Eltern-Kind-Beziehung abgeleitetes Grundrecht (Menschenrecht) des nichtbetreuenden Elternteils (EFSlg 53.875, 68.627 f, 71.652 uva; Pichler in Rummel, ABGB**2 Rz 1 zu § 148), dessen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Rekursentscheidung wird die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt.…

Begründung: Die Minderjährige stammt aus der am 12.5.1978 geschlossenen und am 9.7.1985 gemäß § 55 a EheG geschiedenen Ehe des G***** und der I*****. Der in einer Rechtsanwaltskanzlei berufstätigen Mutter steht die Obsorge über die Minderjährige zu. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleist…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil in der angefochtenen Entscheidung über das Grundrecht des Vaters auf persönlichen Kontakt mit seinem Kind und über das mit dem persönlichen Kontakt zu seinem Vater verbundene Wohl des Kindes, somit ü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit November 1988 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19.4.1989, GZ 3 C 559, 560/88-18, aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichte…

Der Rekurswerber führt nicht aus, worin er die behauptete Aktenwidrigkeit erblickt. Eine solche liegt auch nicht vor. Der Rekurswerber wendet sich allein gegen die Beurteilung, daß die Konfliktsituation zwischen ihm und der Mutter der Kindern nicht so bedrohlich sei, daß noch mit Entführungen der Ki…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern des bei der Mutter befindlichen Kindes leben seit 27.3.1988 dauernd getrennt. Am 13.4.1988 trafen die Eltern vergleichsweise eine provisorische Besuchsregelung dahin, daß dem Vater wöchentlich abwechselnd Freitag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis Samstag 18 Uhr ein Besuc…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Beide Vorinstanzen gehen übereinstimmend mit den Stellungnahmen des Bezirksjugendamtes Baden und des kinder- und jugendpsychologischen Beratungsdienstes beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung davon aus, daß Nächtigungen eines vorschul…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Verfahrensergänzung und neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der mj. Sophie M***, geboren am 31. Jänner 1977, und der mj. Anna M***, geboren am 1. September 1978, haben anläßlich der im Jahre 1982 erfolgten Scheidung ihrer Ehe einen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich geschlossen, nach welchem die Pflege und Erziehung der beid…

Das vom Berufungsgericht dem Vater zugestandene Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag 17,00 Uhr bis Sonntag 19,00 Uhr erscheint nach den objektiven Interessen der Kinder zu weitgehend, weil es auf die mit ihrem zunehmenden Alter verbundenen schulischen Verpflichtungen - sie mußten frü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 21. April 1986 im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu. Das Besuchsrecht des Vaters wurde dahin geregelt, daß dieser die Kinder an j…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist nicht berechtigt. Die für die Besuchsrechtsregelung maßgeblichen Grundsätze wurden von den Vorinstanzen unter Hinweis auf zahlreiche Belegstellen aus der Rechtsprechung eingehend und zutreffend dargestellt, sodaß …

Dem Revisionsrekurs dessen Kosten die Mutter selbst zu tragen hat, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß im Punkt 2 erster Absatz die Worte "im Monat" zu entfallen haben. Die Revisionsre…

Begründung: Die Eltern leben dauernd getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Mit Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes vom 22. Juni 1987, ON 12, wurde das Sorgerecht am Kind rechtskräftig der Mutter übertragen. Die Mutter beantragte, dem Vater an jedem zweiten Sonntag im Monat in der Ze…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Für jede Besuchsrechtsregelung ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend (EFSlg 48.276, 45.720, 43.222 uva). Der Umfang des Besuchsrechtes muß daher mit den wohlverstandenen Interessen des Kindes in Einklang gebracht werden (EFSlg 29.038). Was die Häufigk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Franz S***, geboren am 9. April 1981, entstammt der Ehe der Monika S*** und des Josef S***. Die Mutter verließ am 19. Juli 1986 unter Mitnahme des Sohnes den gemeinsamen Haushalt. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 5. August 1986 (ON 4) aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten…

Zweck des Besuchsrechtes ist es, die auf der Blutsverwandtschaft beruhende Beziehung zwischen einem Elternteil und dem Kind aufrecht zu erhalten und eine gegenseitige Entfremdung zu verhindern (EFSlg. 48.278, 45.718, 43.217 u.a.). Oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung ist das Wohl des Kinde…