RS0048328 – OGH Rechtssatz

Ein bewußt unrichtiges Vaterschaftsanerkenntnis des Ehemannes der Mutter stellt ein Prozeßhindernis für eine Ehelichkeitsbestreitungsklage des Staatsanwaltes dar. Die Wirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses wird erst mit rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft eines Dritten (§ 164c Abs. 1 Z. 3 …

Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familien…

Aus der Begründung: Nach dem § 161 ABGB werden Kinder, welche außer der Ehe geboren und durch die nachfolgende Verehelichung ihrer Eltern in die Familie eingetreten sind, so wie ihre Nachkommenschaft, unter die ehelich erzeugten gerechnet. Daß die Legitimation des unehelich geborenen Kindes durch d…

Das Vaterschaftsanerkenntnis (mit späterer Legitimation durch nachfolgende Ehe) wird durch die erfolgreiche Ehelichkeitsbestreitung seitens der Staatsanwaltschaft nicht rechtsunwirksam, sondern stellt für eine Klage auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft ein Prozeßhindernis im Sinne des § 240 …

Der Kläger wurde am 27. Oktober 1973 von Anita P unehelich geboren. Am 20. Dezember 1973 erklärte Felix B vor der Bezirkshauptmannschaft S, die Vaterschaft zu diesem Kinde anzuerkennen. Am 8. Juni 1974 schlossen Felix B und Anita P die Ehe. Daraufhin wurde mit Beschluß vom 27. Juni 1974 gemäß § 31 P…

Aus der Begründung: Aus Anlaß der Revision war ein gegen die Sacherledigung des gegenständlichen Begehrens bestehendes Prozeßhindernis von Amts wegen wahrzunehmen. Dieses Hindernis ergibt sich aus nachstehenden Erwägungen: Die Rechtswirksamkeit des von Felix B am 20. Dezember 1973 erklärten Vaters…

Der Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses der Vaterschaft ist stattzugeben, wenn das Anerkenntnis deshalb erfolgte, weil die Mutter des Kindes den Anerkennenden unter der listigen Vorstellung, sie werde ihn heiraten, zur Abgabe des Anerkenntnisses der Vaterschaft bewog …

Die taubstumme Theresia A lernte im Mai 1973 durch Vermittlung ihrer Schwester Klothilde den Kläger kennen. Sie war damals schon nach einem Geschlechtsverkehr mit Walter S am 11. März 1973 schwanger und teilte dies auch im Beisein ihrer Schwester und ihrer Mutter dem Kläger mit. Am 15. Juni 1973 kam…

Aus der Begründung: Zum Rekursantrag sei vorerst bemerkt, daß im Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß, womit das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Sachentscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, vom Obersten Gerichtshof nicht die Entsch…