RS0048296 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist der Sohn der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren aufrechter Ehe mit dem Antragsteller geboren. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Zweitantragsgegnerin wurde am 22. 2. 1996 geschieden. Mit dem am 22. 11. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Antrag…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Änderungen des zwingenden Rechts sind von Amts wegen zu beachten, und, sofern nicht d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Nachdem die am 16. 1. 2000 geborene Erstantragsgegnerin zu 4 C 99/02h und 4 C 100/02h des Erstgerichts je eine Klage gegen den Antragsteller und gegen einen weiteren Mann auf Feststellung der Vaterschaft eingebracht hatte, anerkannte der Antragsteller in der Tagsatzung vom 13. 2. 2003 se…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 164 Abs 1 Z 3 lit b ABGB in der Fassung des FamErbRÄG, BGBl I 58/2004, ist ein Vat…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller hat mit der Mutter des am 7. 8. 1990 geborenen Antragsgegners in der empfängniskritischen Zeit (§ 163 Abs 2 ABGB) geschlechtlich verkehrt und im August 1990 die außereheliche Vaterschaft zum Antragsgegner anerkannt. Der Antragsteller ging in der Zeit seiner sexuellen Be…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist jedoch nicht zulässig, weil entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist. Gemäß § 164 ABGB in der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Fassung (Art IV §§ 1 und 5 FamErbRÄG 2004 [BGBl …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Die Vorinstanzen haben einen Irrtum des Antragstellers bei der Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses iSd § 164b ABGB aF (nunmehr: § 164 Abs 1 Z 3 lit a ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) verneint. Dazu äußert sich der Antragsteller in seinem Revisionsrekurs nicht. Er nimmt vielmehr ausschließ…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.655,68 (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin auf Seite der bekla…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 1. 12. 1983 die uneheliche Vaterschaft zu dem am 23. 11. 1983 geborenen Beklagten anerkannt. Mit der am 6. 9. 1996 eingebrachten Klage begehrt er die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seines Vaterschaftsanerkenntnisses. Er brachte vor, zum Zeitpunkt des A…

Die außerordentlichen Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin auf Seite des Beklagten sind zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Berechnung der Klagsfrist nach § 164b Satz 2 ABGB von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie sind daher auch berec…

Auch die Möglichkeit, die Vermutung der Vaterschaft durch eine erst nach dem Anerkenntnis durchführbare erbbiologisch-anthropologische Untersuchung zu entkräften, ist ein tauglicher Anfechtungsgrund nach § 164a ABGB Die einjährige Notfrist des § 164a Abs. 2 ABGB beginnt nicht vor der vollständigen …

Mit der am 8. 1. 1980 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß sein am 19. 7. 1974 abgegebenes Anerkenntnis der Vaterschaft zum beklagten Kind Erwin N, geboren am 29. 11. 1973, rechtsunwirksam und das Kind kein leibliches Kind des Klägers sei. Er habe am 19. 7. 19…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, daß der Kläger seinen Antrag auf Einholung eines erbbiologisch-anthropologischen Gutachtens nicht zurückgezogen, sondern vielmehr ausdrücklich aufrecht erhalten hat. Das beklagte Kind meint allerdings, die Klage sei verspätet…