RS0048160 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Es wird festgestellt, dass das vom Antragsteller F* D*, geboren am *, am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zu GZ: Ju II A 50/17 1961 abgegeb…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg die Vaterschaft zu der am * geborenen Antragsgegnerin. Mit Eingabe vom 11. 11. 2015 begehrte er die Rechtsunwirksamerklärung seines Anerkenntnisses gemäß § 154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB. Er habe durch …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 154 Abs 1 Z 3 ABGB kann das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis auf Antrag des Anerkennenden für unwirksam erklären, wenn er beweist, dass sein Anerk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin wurde 1984 in aufrechter Ehe ihrer Mutter, der Zweitantragsgegnerin, und des Antragstellers geboren. Etwa drei Monate nach der Geburt gestand die Mutter dem Antragsteller einen während der empfängniskritischen Zeit begangenen Seitensprung mit seinem Jugendfreund u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers vermag aus den folgenden Überlegungen keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Der im Revisionsrekurs enthaltene bloße Verweis auf eine im Rekurs erstattete Mängelrüge ist unzulässig und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043616)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten und der Nebenintervenientin die mit je 2.719,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen; 2) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Eingabe des Klägers vom 13. Septem…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte entstammt der am 20. Mai 1972 zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin geschlossenen Ehe, die inzwischen geschieden worden ist. Er wurde am 9. April 1978 geboren. Im Zeitraum von 302 bis 180 Tagen vor der Geburt des Beklagten hat die Nebenintervenientin eine…

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit unternimmt der Kläger ausschließlich den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der vorin…