JudikaturJustizRS0048155

RS0048155 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2023

RS0048155 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, kann nicht bloß die Zeit der fehlenden Eigenberechtigung berücksichtigt werden. Es darf daher ein Rechtsgeschäft auch dann nicht genehmigt werden, wenn Nachteile für den Pflegebefohlenen für die Folgezeit ihrer Eigenberechtigung nicht auszuschließen sind. Eine Haftungserklärung des Geschenkgebers muss sich daher auch auf diesen Zeitraum erstrecken.

Entscheidungen
7

  • 1Ob245/12d—OGH Entscheidung

    21. November 2013
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der B***** Gesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Den übrigen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Anträge der Witwe M***** B*****, *****, vertreten durch Graff Nestl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen…

    Text

    Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hinterließ unter anderem einen Gesellschaftsanteil an der B***** GmbH, der einem Anteil von 75 % des Stammkapitals entsprach. Im Umfang von jeweils 37 % am Stammkapital wurden Teile dieses Gesellschaftsanteils bereits rechtswirksam seinen beiden Söh…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der dagegen von der B***** GesmbH erhobene Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, weil ihr keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann sich die GmbH nicht auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG s…