RS0048108 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 2001

Ein rechtskräftig festgesetztes Heiratsgut kann nicht infolge geänderter Vermögens - oder Einkommensverhältnisse der Eltern abgeändert werden; Änderungen in der Abstattung können jedoch aus dem Gesichtspunkt eintreten, daß die Beitreibung des Heiratsgutes den ständigen Unterhalt der Eltern nicht beeinträchtigen darf.

ABGB §154 D

ABGB §1221

Entscheidungen
2

5Ob289/01p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn des Antragsgegners. Mit der Begründung, er beabsichtige Caroline S***** zu heiraten, hat er am 16. 7. 1996 beim Bezirksgericht Schwaz im Verfahren 1 Nc 52/96 die Festsetzung einer Ausstattung im Betrag von S 1,800.000,-- verlangt und am 9. 3. …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, sodass zu den Argumenten des Rechtsmittelwerbers nur kurz Stellung zu nehmen ist (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 Satz 2 …

2 Ob 992/34—OGH Entscheidung

11. Dezember 1934

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5Ob289/01p—OGH Entscheidung

2 Ob 992/34—OGH Entscheidung

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2