§ 473 Einzelne Sachen des Nc-Registers

…der richterlichen Vertragshilfe, Hinterlegungen nach § 1425 ABGB., Entlassung aus der väterlichen Gewalt, wenn noch kein Pflegschaftsakt besteht, Bestimmung des Heiratsgutes nach § 1221 ABGB. und des nach § 168 ABGB. zu erlegenden Unterhaltsbetrages, Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des angeblichen Vaters (Artikel XVI EGzJN.), Bestreitung der…

…Entscheidend sind folgende Umstände: Die Untergerichte haben nicht im mindesten berücksichtigt, inwieweit die Antragsgegner ihr Vermögen noch für sich selbst benötigen. Im Sinne des § 1221 ABGB. ist auch derjenige unvermögend, ein Heiratsgut zu leisten, der davon ohne Gefährdung seines eigenen anständigen Unterhaltes nichts abgeben kann. Es ist also festzustellen, welches Vermögen…

…wird allerdings erst im Zeitpunkt der Eheschließung fällig, vorher steht es der Braut frei, den Anspruch notfalls der Höhe nach gerichtlich feststellen zu lassen (§ 1221 ABGB; Weiss aaO 732). Die Klägerin kann den Schaden, den sie durch den Entgang des Heiratsgutes infolge der Tötung ihres Vaters erleidet, erst nach Fälligkeit im…

…Natur und passiv daher nicht vererblich, außer er wäre durch Zusage bereits ein rechtsgeschäftlicher geworden (RIS Justiz RS0022452; Brauneder in Schwimann , Praxiskommentar 3 , § 1221 ABGB Rz 10; Koch in KBB 2 , §§ 1220 bis 1221 ABGB Rn 7; M. Bydlinski in Rummel 3 , § …

…die Vermögensverhältnisse der Tochter im Zeitpunkt der Eheschließung sowie des dotationspflichtigen Vaters zur Zeit der Eheschließung und zur Zeit der Antragstellung ohne strenge Erforschung (§ 1221 ABGB.) zu erheben.…

…werden. Hiebei ist es ohne Bedeutung, ob die Liegenschaft des Antragsgegners tatsächlich den vom Rekursgericht angenommenen Wert oder einen etwas geringeren hat, weil nach § 1221 ABGB ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu entscheiden ist. Richtig ist allerdings, daß innerhalb des Rahmens der Bedürfnisse des Dotationsberechtigten die Leistungsfähigkeit des Dotationspflichtigen zum Zeitpunkt…

…der Höhe des Ausstattungsanspruchs sind nach der Judikatur die auf längere Sicht zu beurteilenden Verhältnisse zur Zeit der Eheschließung maßgebend ( M. Bydlinski in Rummel3, § 1221 ABGB Rz 1 mwN; RIS Justiz RS0022265), wobei auf Einkommen und Vermögen des Dotationspflichtigen Bedacht zu nehmen ist. Die Eheschließung der Antragstellerin erfolgte 1999, die Einantwortung…

…Justiz RS0022296; RS0022649). Dieser auch im Schrifttum vertretenen (Petrasch in Rummel2 Rz 3 zu § 1220 ABGB; Brauneder in Schwimann2 VI Rz 10 zu § 1221 ABGB) Rechtsansicht hält der Revisionsrekurswerber entgegen, es könne "nicht rechtens sein, dass ein Gericht darüber entscheiden kann, inwieweit durch die Dauer eines Verfahrens ein ursprünglich bestehender…

…begehrte Heiratsgut reduziert die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners auch nicht in einem solchen Maß, dass er sich seinen anderen Kindern gegenüber auf sein Unvermögen nach § 1221 ABGB berufen könnte (vgl Jud aaO NZ 1999, 46). Ob die Rechtsprechung, dass bei Bemessung des Unterhaltsanspruches bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen eine betragliche Obergrenze…

…beim Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht anfechtbar. Die gerügte Mangelhaftigkeit der Stoffsammlung liegt nicht vor. Der Untersuchungsgrundsatz des außerstreitigen Verfahrens wird im § 1221 ABGB dahin eingeschränkt, dass das Gericht die für die Ausmittlung des Anspruchs maßgeblichen Umstände ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu untersuchen hat. Im Umstand, dass die…

…Vermeidung eines die Parteien treffenden höheren Kostenaufwandes vorsieht, dass die für die Bemessung maßgeblichen Umstände grundsätzlich "ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes" zu untersuchen sind (§ 1221 ABGB). Die festgestellten Umstände reichen hier für die Beurteilung der Billigkeit der Festsetzung der Ausstattung aus. Grundsätzlich gibt es für die Ermittlung der Höhe der Ausstattung…

…§ 1231 Satz 2 ABGB denselben Regeln folgt) in der elterlichen Unterhaltspflicht wurzelt (RIS-Justiz RS0022246; Brauneder in Schwimann2, Rz 1 zu §§ 1220, 1221 ABGB). Es haben daher subsidiär die Grundsätze der Unterhaltsbemessung Anwendung zu finden. Einer dieser Grundsätze besagt, dass jede Unterhaltsbemessung der Umstandsklausel unterliegt (vgl 1 Ob 549…

…zu § 1223; Brauneder in Schwimann2 Rz 1 zu § 1223). Der Anspruch auf Heiratsgut ist mit der tatsächlichen Übernahme einer im Sinn des § 1221 ABGB für den Zeitpunkt der ersten Eheschließung angemessenen Ausstattung erloschen. Wurde aber bisher kein Heiratsgut begehrt, ist der Anspruch noch nicht konsumiert; er kann aus Anlass…

…eigenen Lebensstandard und dem seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen entsprechenden Bedürfnisse die Mittel zur Ausstattung verschaffen könnte (EFSlg 60.013, 54.203, 38.529 ua; Petrasch in Rummel2 II § 1221 ABGB Rz 1). Nur ein völlig ertragloser und praktisch unveräußerlicher Liegenschaftsbesitz, wie etwa ein zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Antragsgegners dienendes Einfamilienhaus ist nicht in die…

…der Tochter gegen ihre Eltern handelt, folgt noch nicht, daß nur sie die gerichtliche Bestimmung des Heiratsgutes begehren kann. Dies würde der Bestimmung des § 1221 ABGB widersprechen, wonach die gerichtliche Bestimmung auf Ansuchen der Brautpersonen erfolgt. Fraglich ist nur, ob nach der Eheschließung der Mann, da er nicht mehr "Brautperson" ist…

…Standpunkt, daß die bisherigen Beweisergebnisse und die noch angebotenen Zeugenbeweise für eine verläßliche Beurteilung der Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin nicht hinreichten, auch unter dem in § 1221 ABGB normierten Gesichtspunkt einer nicht strengen diesbezüglichen Erforschung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhebt die Antragsgegnerin Revisionsrekurs mit dem Antrag auf Abänderung im…

…gegenüber seinen Angehörigen. Es kann nicht verlangt werden, dass er seinen anständigen Unterhalt gefährdet (8 Ob 537/83 ua). Da gemäß § 1221 ABGB eine strenge Erforschung des Vermögensstands nicht zu erfolgen hat und auf Schulden des Dotationspflichtigen wie oben ausgeführt ohnedies Bedacht zu nehmen ist, muss nicht geklärt…

…im Monatsdurchschnitt etwa S 26.000,- - betrug. Zu berücksichtigen sind allerdings die nicht unbeträchtlichen Schulden der Antragsgegnerin und ihre Sorgepflichten für fünf Kinder. Wenngleich iS § 1221 ABGB "ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes" vorzugehen ist, reichen in diesem Zusammenhang die erstgerichtlichen Feststellungen zu einer abschließenden Beurteilung nicht aus. Das Rekursgericht geht davon aus…

…keine starre Regelung der Ausmittlung auf, maßgebend sind vielmehr die Verhältnisse des Einzelfalles (EFSlg 60.008, 56.940, 54.201 ua; Petrasch in Rummel, Rz 1 zu § 1221 ABGB), bezogen auf den maßgeblichen Verehelichungszeitpunkt des Ausstattungsberechtigten (EFSlg 60.016, 56.947, 48.590 uva; Brauneder aaO, Rz 11; Koziol-Welser aaO); auf die Leistungsfähigkeit des Ausstattungspflichtigen zur…

…Zeitpunkt der Eheschließung (Koziol-Welser7 II 228 f; Petrasch aaO Rz 1 zu § 1221; SZ 53/87; EFSlg 46.051, 48.591, 51.466 ua). Gemäß § 1221 ABGB ist bei der Bemessung des Heiratsgutes die Leistungsfähigkeit des Ausstattungspflichtigen ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu untersuchen (Petrasch aaO Rz 3 zu § 1221). Die…

…Ausmittlung des von der Antragsgegnerin geschuldeten Beitrages zum Heiratsgut der Antragstellerin erfolgte unter Beachtung der im § 1220 ABGB aufgestellten Grundsätze innerhalb des durch § 1221 ABGB gezogenen Rahmens. Einen als solchen klar erkennbaren Ermessensmißbrauch bei der Festsetzung des von der Antragsgegnerin zu leistenden Beitrages zum Heiratsgut zeigt die Antragsgegnerin nicht auf…

…1221 Rz 7; SZ 53/87 und 110; EFSlg 46.041 ua) stets auch der Vermögensstand des anderen Elternteils erforscht werden müßte. Daher bezieht sich § 1221 ABGB entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers auch nur auf das zu untersuchende Unvermögen des jeweils konkret in Anspruch genommenen Elternteils. Da somit kein Anfechtungsgrund gemäß §…

…Rechtsirrtum zu erkennen: Die vom leistungspflichtigen Elternteil nach § 1231 ABGB geschuldete Ausstattung muß seinem "Vermögen" angemessen sein. Dieses Vermögen ist im Sinne des § 1221 ABGB "ohne strenge Erforschung" zugrundezulegen. Im vorliegenden Fall kommt als Bemessungsgrundlage nur das in unselbständiger Beschäftigung eingesetzte Arbeitsvermögen des Antragsgegners in Betracht. Die Vorinstanzen durften die…

…Beweiswürdigung (EFSlg 47.206 u.v.a.), andererseits macht sie Verfahrensmängel geltend. Solche wären nur beachtlich, wenn sie das Gewicht einer Nichtigkeit hätten (EFSlg 47.240 u.v.a.). Gemäß § 1221 ABGB sollen die Umstände ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes untersucht werden. Da sowohl über den Wert des Vermögens als auch über die Höhe des Einkommens des…

…so daß österreichisches Recht nicht zur Anwendung gelange. Da der außerstreitige Rechtsweg für die Bestimmung des Heiratsgutes von der Rechtsprechung aus der Bestimmung des § 1221 ABGB erschlossen werde, diese Vorschrift aber nicht anzuwenden sei, müsse der Anspruch im streitigen Rechtsweg geltend gemacht werden. Das Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß das…

…ergriffenen Rekursen Folge und hob den Beschluß des Erstgerichtes, abgesehen vom unangefochten gebliebenen Zuspruch eines Teilbetrages von S 100.000,-- auf. Es führte aus, gemäß § 1221 ABGB solle das Gericht die Umstände untersuchen, dies jedoch ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes, und hiernach ein angemessenes Heiratsgut bestimmen. Ein Sachverständigenbeweis über die Leistungsfähigkeit sei…

…hM ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Heiratsgut - schlüssig - in das Außerstreitverfahren verwiesen (EFSlg 8.406; EFSlg 33.733; Brauneder in Schwimann2 VI Rz 16 zu § 1221 ABGB; Mayr/Fucik, Verfahren außer Streitsachen, 13; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3 Rz 6 uva). Besondere Regeln für das Verfahren über Ausstattungsansprüche gemäß §§ 1220 ff, 1231…

…angenommen (MGA ABGB34 E 42 zu § 1220; EFSlg 66.322, 1 Ob 600/91); schon aus dieser variablen Rechengröße iVm der ausdrücklichen Anordnung des § 1221 ABGB, daß die Leistungsfähigkeit des Ausstattungspflichtigen "ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes" zu untersuchen ist (6 Ob 638/89; Petrasch, aaO Rz 3 zu § 1221), folgert…

…statischer Begriff, sodaß von den genannten Stichtagen aus die Einkommens- und Vermögenssituation des Leistungspflichtigen auf längere Sicht beurteilt werden muß (SZ 53/87). Gemäß § 1221 ABGB ist bei der Bemessung des Heiratsgutes die Leistungsfähigkeit des Ausstattungspflichtigen ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu untersuchen. Die Beweislast für ein die Ausstattungspflicht beseitigendes oder…

…sich jedoch nicht aus einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung (welche im übrigen auf dem Rechtsweg durchzusetzen gewesen wäre) sondern aus dem Gesetz. Gemäß § 1221 ABGB ist bei der Bemessung des Heiratsgutes die Leistungsfähigkeit des Ausstattungspflichtigen ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu untersuchen. Der Antragsgegner behauptete nicht, daß es ihm auf…

…zu verstehen, wenn es Ersparnisse und die Ansammlung eines entsprechenden Vermögens ermögliche. Die Umstände seien vom Gericht ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu untersuchen (§ 1221 ABGB). Vor allem komme es auf die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten an, wobei auf seine eigenen Bedürfnisse und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten Bedacht zu nehmen sei. Starre Regeln…

…geltenden Vorschriften (§§ 1220 bis 1223 ABGB). § 1220 ABGB verweist seinerseits auf die Grundsätze, nach denen Unterhalt für Kinder zu leisten ist. § 1221 ABGB schreibt die Angemessenheit des Heiratsgutes vor. Bezüglich des Unterhaltes ist im § 140 Abs. 1 ABGB lediglich auf die Bedürfnisse des Kindes und darauf verwiesen…

…zurückverfolgen. In nachfolgenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes wird die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges und die Zuweisung dieser Materie ins außerstreitige Verfahren aus der in § 1221 ABGB enthaltenen Anordnung abgeleitet, dass das Gericht "die Umstände, jedoch ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes" zu untersuchen habe (SprRep Nr 178 = GlUNF 2966; SZ 7/147…

…kann, er hätte sich zumindest ab Erhebung des Anspruches auf die Leistung des Heiratsgutes einzustellen gehabt (vgl. Petrasch in Rummel2 II Rz 1 zu § 1221 ABGB mwN). Krankheitsbedingte massive Einkommenseinbußen, mit deren Fortdauer zu rechnen ist, schränken zweifellos die Möglichkeit eines selbständig Erwerbstätigen ein, ab der gerichtlichen Geltendmachung des Heiratsgutanspruches die…

…Juni 1988 aus, obwohl bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit auf den Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen sei. Dem komme aber keine entscheidende Bedeutung zu, weil gemäß § 1221 ABGB die Vermögensverhältnisse des Ausstattungspflichtigen ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes zu untersuchen seien. Das Heiratsgut sei individuell zu bemessen, das Rekursgericht lehne eine starre Orientierung an…

…zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzt. Berufen sich die Eltern auf ihr Unvermögen zur Bestellung eines anständigen Heiratsgutes, so hat das Gericht gemäß § 1221 ABGB nach den Umständen ein angemessenes Heiratsgut zu bestimmen oder die Eltern hievon freizusprechen. Diese Bestimmungen normieren eine grundsätzliche Dotationspflicht der Eltern gegenüber ihren Töchtern, eine…

…SZ 47/82 mwN). Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Grundlage der Beurteilung bildet der ohne strenge Erforschung zu untersuchende Vermögensstand des Dotationspflichtigen (§ 1221 ABGB) insoweit, als sich dieser durch Belastung, Veräußerung, allenfalls auch unmittelbare übertragung an die Berechtigte, ohne Beeinträchtigung der dem eigenen Lebensstandard entsprechenden Bedürfnisse und der seiner…

Im Verfahren nach § 1221 ABGB ist ein Sachverständigengutachten zur Erforschung des Vermögensstandes des Dotationspflichtigen erst dann zulässig, wenn sich der Vermögensstand nicht durch andere Beweismittel hinreichend feststellen läßt.…

Die Anordnung des § 1221 ABGB ("ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes") ist eine das Verfahren zur Bestimmung eines Heiratsgutes regelnde Vorschrift.…

seiner Leistung als außergewöhnliche Belastung im Sinne der § 34 EStG unter Umständen eine Verminderung seiner Einkommensteuerleistung zu erzielen vermag, kann im Hinblick auf § 1221 ABGB bei der Bemessung der Heiratsausstattung vernachlässigt werden.…