RS0048073 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäfti…

Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob die Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen selbständigen Versicherungsagenten unter die Bestimmung des § 152 ABGB fällt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…

Soweit die Revision die Abänderung des angefochtenen Urteiles dahin anstrebt, daß dem Kläger Zinsen zugesprochen werden, wird sie zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über den Kapitalbetrag von S 27.000 abgesprochen wurde, und im Kos…

Begründung: Die Beklagte ist am 14.5.1965 geboren. Vom 14.9.1981 bis 13.9.1984 war sie Schwesternschülerin im Elisabethspital. Sie erhielt im (Schul )Jahr 1982/83 ein monatliches Taschengeld von S 1.605 (14mal jährlich) und monatliche Sachbezüge im Wert von S 3.344,--, im (Schul )Jahr 1983/84 Tas…

Da der Kläger die Abweisung des Zinsenbegehrens durch das Erstgericht in Rechtskraft erwachsen ließ, ist es ihm verwehrt, in dritter Instanz nunmehr den Zuspruch der Zinsen anzustreben. In diesem Umfang ist die Revision zurückzuweisen. Im übrigen ist die Revision des Klägers berechtigt. Die geltend …

Im Verfahren über Schadenersatzansprüche ist der Minderjährige nicht prozeßfähig OGH 27. 1. 1983, 8 Ob 572/82 (OLG Innsbruck 1 R 256/82; LG Innsbruck 7 Cg 352/80)…

Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkennt…

Aus der Begründung: Durch das Volljährigkeitsgesetz vom 14. 2. 1973, BGBl. 108, wurden ua. die früher in den §§ 151, 152, 246, 247 ABGB enthaltenen Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit mj. Kinder geändert (Art. 1 Z 3 leg. cit.). Der Gesetzgeber verfolgte hinsichtlich der Geschäftsfä…

Weder die Mutter und Vormunderin, in deren Pflege und Erziehung sich ein uneheliches minderjähriges Kind befindet, noch die als besonderer Sachwalter gem. § 9 Abs. 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde sind zur Vertretung des Kindes im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüsse…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8.…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt, solche Beschlüsse vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar sind (JBl. 1980,…