JudikaturJustizRS0048057

RS0048057 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2018

RS0048057 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Umstand, dass ein Bausparvertrag auf den Namen eines Minderjährigen lautet, wird in der Regel ein Indiz dafür sein, dass es sich möglicherweise um Vermögen des Kindes handelt (SZ 57/10); es kann aber auch sein, dass die vom Vater namens der Kinder abgeschlossenen Bausparverträge nur dessen eigener Vermögensbildung unter Inanspruchnahme der hiefür vorgesehenen Steuerbegünstigung dienen sollten.

Entscheidungen
4

  • 1 Ob 76/18k—OGH Entscheidung

    26. September 2018

  • 10Ob69/16v—OGH Entscheidung

    11. November 2016
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind die Tochter und der Sohn des 2013 verstorbenen W*****, dessen Nachlass ihnen je zur Hälfte eingeantwortet wurde. Im Jahr 1997 hatte über Initiative des W***** dessen zweite Tochter (die Mutter der damals noch minderjährigen Beklagten) in deren Vertretung bei der W*****-Ak…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Nicht in Frage steht, dass die Mutter der Beklagten den „Jubiläums Prämien Lossparbrief“ als gesetzliche Vertreterin in deren Namen abgeschlossen hat, sodass von …

  • 5Ob45/04k—OGH Entscheidung

    29. März 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,20 (darin enthalten EUR 83,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Zweitnebenintervenient ist der Vater des Klägers. Er hat Ende Dezember 1991 in Vertretung (im Namen) des damals noch minderjährigen (am 10. September 1973 geborenen) Klägers bei der Beklagten einen Bausparvertrag abgeschlossen und in der Folge aus seinem eigenen Vermögen (d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber ist der Meinung, dass dem Kläger nur dann das Verfügungsrecht über das Bausparguthaben zukäme, wenn feststünde, dass es ihm in Schenkungsabsicht zugewendet wurde. Es hätte a…

  • 4Ob562/91—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1991
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden w…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist schon deshalb gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu den hier in Zusammenhang mit dem Abschluß von Bausparverträgen durch einen gesetzlichen Vertreter im Namen minderjähriger Kinder zu lösenden Rechtsfragen eine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sowei…