JudikaturJustizRS0048002

RS0048002 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2023

RS0048002 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
14

Es kann der zur Pflege und Erziehung berechtigte Elternteil, selbst wenn er finanziell hiezu imstande wäre, deshalb noch nicht verpflichtet werden, das Kind, das sich ständig im Ausland aufhält, dem anderen Elternteil - allein um ihm den persönlichen Verkehr mit seinem Kind zu erleichtern - an einem bestimmten Ort im Inland zuzuführen; der Besuchsberechtigte hat vielmehr selbst das Kind von dessen ständigem Aufenthaltsort abzuholen und dorthin zurückzubringen.

Entscheidungen
14

  • 6Ob218/22k—OGH Entscheidung

    24. März 2023
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Ferienkontakte von 17. 7. 2022 bis 31. 7. 2022, von 20. 8. 2022 bis 3. 9. 2022, von 26. 10. 2022 bis 30. 10. 2022 und von 30. 12. 2022 bis 7. 1. 2023 zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Ferienkontakts von 23. 12. 2023 bis 30. 12. 2023 we…

    Text

    Begründung: [1] Die drei Minderjährigen lebten zunächst mit ihren Eltern in London. Im Sommer 2021 zog die Mutter mit den Kindern nach * (Österreich). Der Vater zog nach * in der Schweiz, wobei er von Montag bis Donnerstag in London arbeitet. Vor der Übersiedlung der Mutter und der Kinder nach Öst…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel – auch im Außerstreitverfahren (RS0006598) – eine Beschwer voraus, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). D…

  • 1Ob225/21a—OGH Entscheidung

    25. Januar 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit welchem dem Vater – bei vorläufiger Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und hauptsächlicher Betreuung der Kinder im Haushalt der Mutter – vorläufig ein wöchentliches Kontaktrecht von Montag 9:00 Uhr bis M…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisonsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1.1. Sie kritisiert, dass das Erstgericht im Hinblick auf den von ihr geäußerten Verdacht des Kindesmissbrauchs bzw der Misshandlung der Kinder du…

  • 1Ob181/20d—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der nunmehr achtjährige Sohn entstammt der Beziehung seiner unverheirateten Eltern. Er ist österreichischer und deutscher Staatsbürger und lebte von seiner Geburt bis Sommer 2018 in W*****. Die Eltern vereinbarten, dass ihnen die Obsorge gemeinsam zustehen solle, was pflegschaftsgerichtl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Mutter zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Der Minderjährige hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung vor dem Erstgericht seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Damit waren die österreichischen G…

  • 3Ob159/19g—OGH Entscheidung

    22. Januar 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird im Punkt I. bestätigt und in seinen Punkten II. 1., II. 4., II. 6, II. 7. und II. 8. wie folgt abgeändert: II. 1. Das Kontaktrecht des Minderjährigen A*****, geboren ***** 2014, zu seinem Vater G*****, wird in der …

    Text

    Begründung: Die Eltern des derzeit fünfjährigen Buben waren nie verheiratet. Der Vater, französischer Staatsbürger, wohnhaft in Frankreich und dort beruflich und familiär verankert, kümmerte sich von Geburt an um seinen Sohn, soweit es die Mutter, österreichische Staatsbürgerin, zuließ und bemühte s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist (in Bezug auf die Kontaktrechtsregelung) zulässig , aber nur teilweise berechtigt . Vorangestellt sei, dass gemäß Art 8 Brüssel IIa VO für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem das Kind zum Zeitpunk…

  • 7Ob285/04v—OGH Entscheidung

    26. Januar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der die Obsorge betreffenden Entscheidung sowie der übrigen Besuchsrechtsregelung als unbekämpft unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Anordnung, die Mutter habe die Kinder zu den betreffenden Zeiten jewei…

    Text

    Begründung: Stefan und Christoph sind die unehelichen Kinder von Mag. Elisabeth E***** und DI Franz D*****, die durch Namensgebung den Familiennamen des Vaters erhalten haben. Die Eltern lebten seit ca 14 Jahren in Lebensgemeinschaft, bis die Mutter im Februar 2004 mit den Kindern aus dem gemeinsam…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinne des in erster Linie erhobenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Es entspricht allgemein anerkannter psychologischer und soziologischer Erkenntnis, dass die Aufrechterhaltung ausreichender persönlicher Kontakte zu beiden Elternteilen grundsät…

  • 5Ob243/02z—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2002
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die mj. Manuela P***** ist seit Dezember 2001 im Rahmen einer Maßnahme bei Pflegeeltern in *****, untergebracht. Eine Entscheidung über den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers, ihn mit der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung über die Minderjährige zu betrauen, weil die Eltern auf …

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Nach den obigen Ausführungen steht fest, dass die mj. Manuela seit nunmehr nahezu einem Jahr aus dem Familienverband ihrer leiblichen Eltern wegen Erziehungsnotstandes entfernt wurde und seither bei einer Pflegefamilie untergebracht ist. Damit liegt die Vorauss…

  • 1Ob664/85—OGH Entscheidung

    13. November 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Punkte 2 und 3 des Beschlusses des Erstgerichtes in ihrer berichtigten Fassung wiederhergestellt werden.…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige ist ein uneheliches Kind, die Mutter, die sich etwa vor einem Jahr (wieder-)verehelicht hat, ist sein Vormund (ON 10). Mit Vergleich vom 12.11.1980, ON 39, vereinbarten die Eltern, daß der Vater jeweils am 1. Sonntag und am 3. Samstag eines Monates berechtigt ist, das K…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Entscheidend für die Ausgestaltung der Regelung des persönlichen Verkehrs des Elternteiles, dem die Pflege und Erziehung nicht zusteht, mit dem Kind ist dessen Wohl (EFSlg 43.222, 43.223, 40.724, 40.728 uva). Ein Recht des Vaters, das Kind anstelle von …