RS0047941 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der dreieinhalb Jahre alte Minderjährige befindet sich seit 2014 in einer Krisenpflegeeinrichtung, und zwar aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung mit der Mutter, die die bis dahin bestehende Obsorge aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit nicht mehr leisten konnte. Der Bub wird von Pflegeel…

Der (verfehlterweise als ordentliches Rechtsmittel bezeichnete und mit einem Abänderungsantrag verbundene, richtig jedoch) außerordentliche Revisionsrekurs der Großeltern zeigt dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Entscheidung über die Übertragung der Obsorge kommt im Einzelfall keine grund…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Im Juni 2006 zogen der (damals) fast 8 jährige Lukas und der 6 jährige Mathias gemeinsam mit ihrer Mutter aus der Ehewohnung (einem Haus mit Garten) in die in einer anderen Ortschaft gelegene Wohnung des nunmehrigen Lebensgefährten der Mutter. Nach der am 18. 1. 2007 erfolgten Scheidu…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Maßstab für den Inhalt einer Entscheidung nach § 177a ABGB ist allein, welcher Elternteil zur Übernahme der alleinigen Obsorge bess…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind serbisch montenegrinische (vormals: jugoslawische) Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil eines Gerichts in Belgrad vom 9. 3. 2000 geschieden, wobei der Mutter die Obsorge über den Minderjährigen übertragen wurde. Nach der Scheidun…

Gemäß Art 13 lit a des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist das Gericht des ersuchten Staates unter anderem dann nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes wi…

Dem Revisionsrekurs der Großmutter wird nicht, dem Revisionsrekurs der Mutter wird dagegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (Punkte 1 bis 4 des Beschlusses erster Instanz) aufgehoben; dem Erstgericht wird soweit die Ergänzung des Verfahrens und neuer…

Begründung: Die von den Eltern des Minderjährigen am 17.8.1976 geschlossene Ehe wurde am 18.1.1990 gemäß § 55a EheG geschieden; seither steht der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen zu. Schon 1984 hatten die Eltern mit der Gruppe „Sahaja Yoga“ Kontakt aufgenommen. Sie sorgten dafür, daß der M…

1. Zum Revisionsrekurs der Großmutter: Gemäß § 176 ABGB hat das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen; bei akuter Gefährdung des Kindes, wenn also besondere Umstände zur Abwendu…

Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in Ansehung der Entziehung der der Mutter Mag.Ulrike L*** zukommenden Obsorge für die mj. Synve sowie der Übertragung der Obsorge an den Vater Olav L***, soweit es di…

Begründung: Die am 27.April 1972 geborene Synve entstammt der am 6. Oktober 1976 geschiedenen Ehe des norwegischen Staatsbürgers Olav L*** und der österreichischen Staatsbürgerin Mag.Ulrike L***. Die Minderjährige, die zunächst norwegische Staatsbürgerin war, hat inzwischen die österreichische Staa…

Der gegen den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig, der gegen den abändernden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe des Bruno H***-L*** mit Marianne H***-L*** wurde am 4.Mai 1988 einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, demzufolge die elterlichen Rechte bezüglich der drei mj. Kinder Lydia, geboren am 24. Juni 1973, Veronika, gebo…

Da im vorliegenden Fall übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gemäß § 16 AußStrG ein weiteres Rechtsmittel nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Aktenwidrigkeit wird nicht behauptet. Von einem Verfahrensverstoß vom Gewicht e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern leben in Scheidung. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit März 1985 auf Dauer aufgehoben. Vor der Einleitung des Pflegschaftsverfahrens befanden sich beide Kinder einvernehmlich bei den väterlichen Großeltern. Vom 20. März 1985 bis 10. Mai 1985 lebten die Kinder bei der Mut…

Der Rekurswerberin ist zuzugeben, daß derartige Verfügungen nur dann getroffen werden dürfen, wenn ein Elternteil durch sein Verhalten das Wohl des Kindes gefährdet (SZ 51/112; EFSlg 38.361 ua). Eine Gefährdung des Kindeswohles setzt aber nicht geradezu einen Mißbrauch der elterlichen Befugnisse vor…