RS0047937 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kinder- und Jugendhilfeträger gewährt dem Sohn des Revisionsrekurswerbers aufgrund einer Vereinbarung mit der allein obsorgeberechtigten Mutter volle Erziehung nach den §§ 30 und 31 WKJHG. Damit wurde ihm zwar die Ausübung der Obsorge faktisch übertragen, rechtlich hat sich aber nichts …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Anträge des Vaters auf Zuerkennung eines (endgültigen) Kontaktrechts, Ausdehnung des Kontaktrechts, Einholung eines psychologisch-kinderpsychologischen Gutachtens und Einholung einer neuerlichen Stellungnahme der Familien-…

In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Seinen Erwägungen ist voranzustellen, dass eine Unterbindung des Kontakts zum nicht obsorgeberechtigten Elternteil in Ausnahmefällen aus besonders schwerw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Victoria ist die eheliche Tochter von Dr. S***** und Mag. M*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 14. 8. 2009 gemäß § 55a EheG geschieden. Aufgrund der im Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag getroffenen Vereinbarung kommt die Obsorge für Vic…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Recht auf persönliche Kontakte stellt als „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“ ein allgemein anerkanntes, unter dem Schutz de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über die beiden außerehelichen Kinder, die 16 jährige S***** und die 12 jährige Z*****, steht der Mutter alleine zu. Die Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit 30. 7. 2017 aufgehoben, wobei die beiden Mädchen zunächst im Haushalt des Vaters verblieben sind. Nachdem die Mutt…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Auch im Pflegschaftsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen V…

Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters aufgetragen.…

Begründung: Die Obsorge für die neunjährige H***** steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Das Kontaktrecht zwischen H***** und ihrem Vater, wie es in der Tagsatzung vom 22. 8. 2016 vereinbart wurde, nämlich ein Nachmit…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf einen aufzugreifenden Verfahrensmangel zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zutreffend zeigt der Vater auf, dass das Rekursgericht zwar seine Mängelrüge im Rekurs erwähnt hat, dazu aber im angefochtenen Beschluss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Regelungen der Ausmessung des einem Elternteil einzuräumenden Kontaktrechts sind typischerweise Entscheidungen nach den Umständen des Einzelfalls, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern nicht durch die Entscheidung leitende Grundsätze der Rechtsprechun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter hatte bisher die alleinige Obsorge für den Sohn. Der Vater beantragte, ihm die alleinige Obsorge zu übertragen. Das Erstgericht wies unter anderem diesen Antrag des Vaters ab. Es betraute beide Eltern mit der Obsorge und legte fest, dass der Sohn hauptsächlich im Haushalt der …

1. Regelungen der Obsorge sind ebenso wie die Ausmessung des dem anderen Elternteil einzuräumenden Kontaktrechts typischerweise Entscheidungen nach den Umständen des Einzelfalls, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern nicht durch die Entscheidung leitende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der im November 2006 in den USA geborene Minderjährige übersiedelte 2008 mit seinen Eltern nach Österreich und wohnte bis zur Trennung der Eltern im Frühjahr 2013 (Scheidung der Ehe Juli 2014) gemeinsam mit seinen Eltern im Haus des Stiefvaters der Mutter in einer kleinen ländlichen Geme…

1. Zwar ist richtig, dass im Kontaktrechtsverfahren auch noch in dritter Instanz alle während des Verfahrens eingetretenen Neuerungen zu berücksichtigen sind, um das Kindeswohl zu wahren (RIS Justiz RS0048056). Die vom Vater ins Treffen geführten Umstände, deren Erhebung das Rekursgericht seiner An…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Über die Mutter wurde wegen Nichteinhaltung einer gerichtlichen Besuchsrechtsregelung eine Beugestrafe von 3.000 S gemäß § 19 Abs 1 AußStrG verhängt. Ihr wurde ferner eine Ermahnung erteilt, sich in Hinkunft an die festgesetzte Besuchsrechtsregelung zu halten. Der außerordentliche Revisi…

1. Der Revisionsrekurs geht nicht von den getroffenen Feststellungen der Vorinstanzen aus und enthält unzulässige Ausführungen zur Beweiswürdigung. 2. Die Revisionswerberin etikettiert die festgestellte Verhinderung des dem Vater gemäß § 148 ABGB zustehenden Besuchsrechts, dessen Ausübung im Interes…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Grundsätzlich soll das Besuchsrecht des nichtobsorgeberechtigten Elternteils ohne Bindung an eine bestimmte Örtlichkeit ausgeübt werden dürfen. Davon ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände abzugehen (EFSlg 65.922). Auch Auslandsaufenthalte mit (bei) dem besuchsberechtigten Elternteil entsprechen…