RS0047935 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Mutter Beate W*****, ihr die einstweilige Obsorge für die mj Sara zu übertragen, abgewiesen wird. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Erstattung der Äußerung zum Revisionsr…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben getrennt; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Beide Elternteile beantragten zunächst die Übertragung der alleinigen Obsorge jeweils an den Antragsteller. In der Folge zog die Mutter ihren Antrag in Ansehung ihres Sohnes zurück, was sie damit …

Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung vom 27. 3. 2001 klargestellt, dass ein Wechsel des rechtmäßig begründeten Pflegeplatzes beim Vater in Tirol nur dann vorzunehmen wäre, wenn dies infolge besonders wichtiger Gründe im Interesse des Kindes angebracht erschiene. Solche besond…

Der Revisionsrekurs und außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Obwohl das Rekursgericht hinsichtlich aller Beschlußpunkte den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen hat, erhob der Vater in zwei getrennten Schriftsätzen Revisionsrekurs und außerordentlichen Revisionsrekurs. Weil beide Rechtsmittelschriften am selben Tag bei Gericht einlangten, sind sie a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich der Zuerkennung der Obsorge für das Kind Ramona mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Die Obsorge für das Kind Rene N***** kommt dem Vater Gerhard N***** allein …

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 31.8.1988 geborenen Kindes Ramona und des am 13.1.1991 geborenen Kindes Rene wurde am 3.2.1992 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Eine Vereinbarung über die Obsorge für die beiden Kinder kam nicht zustande. Das Erstg…

Der nur vom Vater gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wohl der Kinder nicht ausreichend bedacht hat; er ist auch berechtigt. In dem hier zu entscheidenden Fall kommt dem Umstand besonderes Gewicht zu, daß die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß lautet: "Die alleinige Obsorge für den ***** mj. Florian S***** und die ***** mj. Cornelia S***** wird dem Vater Dr.Thomas S***** übertragen. Der Antrag der Mutter Dr.Ilse S*****, ihr die…

Begründung: Die Eltern des im Jahre 1986 geborenen Florian und der im Jahre 1988 geborenen Cornelia sind Ärzte. Im Jahre 1990 wurde deren eheliche Gemeinschaft aufgehoben und die Ehe im Jahre 1993 aus dem Alleinverschulden der Mutter geschieden. Beide Elternteile haben sich - auch wegen der beider…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig und er ist auch berechtigt. Wenn auch die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände (RZ 1973, 198; ÖA 1985, 77 ua) die Obsorge für d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat in Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Obsorge für den Minderjährigen dem Vater übertragen. Danach ist grundsätzlich der Pflege und Erziehung durch einen hiezu geeigneten Elternteil der Vorzug vor der durch einen hiezu ebenfalls geeigneten Groß…

Dem Revisionsrekurs wird F o l g e gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) stehen in Ansehun…

Begründung: Der mj. Martin S***, geboren am 7.10.1980, und die mj. Sandra S***, geboren am 14.5.1982, sind die ehelichen Kinder des Manfred und der Ingrid S***. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 7 Cg 246/84 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe der Eltern anhängig; eine Entscheidung ist noch nicht …

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist gerechtfertigt. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstrichters bestätigte, ist der Revisionsrekurs nur aus den Gründen des § 16 AußStrG, somit wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit, Aktenwidrigkeit und Nullität zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12.Jänner 1981 geborenen Johannes Michael W*** beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlich…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Der pauschale Vorwurf des Revisionsrekurswerbers, das Verfahren der zweiten Instanz sei äußerst mangelhaft, das Rekursgericht habe sich insbesondere mit der Situation und dem Wohl des Kindes nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der minderjährigen Romana N***** heirateten am 29. 9. 1971. Es handelte sich beiderseits um die zweite Ehe. Seit 23. 2. 1981 leben die Eltern getrennt, ein vom Vater beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingeleitetes Scheidungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt bei Entscheidungen, die das Sorgerecht über Kinder oder die Gestaltung des Besuchsrechts betreffen, ungeachtet des bestehenden Ermessensspielraums eine offenbare Gesetzwidrigkeit dann vor, wenn das Ki…