JudikaturJustizRS0047847

RS0047847 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1980

RS0047847 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das Haager Vormundschaftsabk gilt überwiegend - wie § 14 der 4.DVEheG - nicht für Pflegschaften über eheliche Kinder (Hoyer - Loewe, Staatsverträge über Rechtshilfe und Vollstreckung, S 1, FN 3; Köhler, Nachlaß - Vormundschaft - Unterhalt 2.Auflage 109, FN 1; Mänhardt,

Das Internationale Personen - und Familienrecht Österreichs 74, FN 1); es wollte viel mehr nur die Fälle regeln, in denen ein Kind des elterlichen Schutzes entbehrt.

Entscheidungen
3

  • 8Ob526/80—OGH Entscheidung

    26. Juni 1980
    Spruch

    Bei Fehlen anderslautender zwischenstaatlicher Vereinbarungen ist die inländische Gerichtsbarkeit für Minderjährige fremder Staatsangehörigkeit betreffende vorläufige kindschaftsrechtliche Maßnahmen von der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 109, 109 a JN abzuleiten. Die inländische Gerichtsbarkeit…

    Text

    Die am 15. August 1975 geborene Tatjana M ist ein eheliches Kind der Ehegatten Ruggero und Isabella M. Der Vater und das Kind sind italienische Staatsbürger. Die Eltern leben seit 11. August 1979 getrennt. Der Vater wohnt in B (Provinz Vicenza), die Mutter in Wien. Das Kind befindet sich bei der Mut…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Mutter auf Regelung der Elternrechte nach faktischer Ehetrennung, die im Hinblick auf die Bestimmungen des § 24 IPR-Gesetz (vgl. Duchek - Schwind, IPR 64 Anm. 2) in Verbindung mit der Verweisung auf die Verweisungsnormen …

  • 1 Ob 704/79—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1979

  • 1 Ob 181/75—OGH Entscheidung

    17. September 1975