RS0047835 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsantrags aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: [1] Der volljährige Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners, einem Notar. Er studiert zielstrebig an einer Universität. Ihm gehören zwei Eigentumswohnungen. Die am Studienort gelegene bewohnt er selbst. Ihr im Februar 2017 erfolgter Kauf wurde von seiner Mutter, die von seinem Va…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne des Eventualbegehrens auch berechtigt. [23] I. Zur vom Antragsteller bewohnten Eigentumswohnung: [24] Der Antragsteller führt im Revisionsrekurs gegen die Herabsetzung seines Unterhaltsanspruchs deshalb, wei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Sämtliche verbundenen Verfahren betreffen Ansprüche des volljährigen Antragstellers auf Unterhalt samt Sonderbedarf gegen seinen Vater, den Antragsgegner. Das Erstgericht hat sämtliche Ansprüche abgewiesen und den Antragsgegner von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 1. 2016 enthoben. Der Ant…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Eigeneinkommen des Kindes vermindert grundsätzlich seinen gesamten (in Geld und Betreuung im weitesten Sinn bestehenden) Unterhaltsanspruch (RIS Justiz RS0047440 [T2]). Der Unterhaltsberechtigte hat…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller (Vater) verpflichtete sich in einer vor dem Magistrat Graz am 4. 7. 2000 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung unter Zugrundelegung eines damaligen monatlichen Nettoeinkommens von umgerechnet rund 1.235 EUR und drei weiteren Unterhaltspflichten zu einem monatlichen U…

Der nicht beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in anderem Zusammenhang schon ausgesprochen hat, besteht zwar grundsätzlich keine „Anspannungsobliegenheit“ des an sich nicht selbs…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde 1987 im Einvernehmen geschieden. Nach der getroffenen Vereinbarung gemäß § 55a EheG stehen die elterlichen Rechte der Mutter alleine zu. Der Vater verpflichtete sich ab 1.10.1987 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 2.500,-- S je Kind. Die …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Schwerpunkt der Rekursausführungen ist der Standpunkt des Vaters, daß die Zuwendung von Liegenschaftsanteilen an die Kinder als Naturalunterhalt zu werten und auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen sei. In dieser Frage ist die Entscheidung des Gerichtes zwei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 31.8.1974 geborene Josef L***** stammt wie sein am 27.1.1973 geborener Bruder Hansjörg L***** aus der am 3.6.1986 geschiedenen Ehe der Theresia und des Johann L*****. Die Elternrechte des § 144 ABGB wurden im Einverständnis des Vaters der Mutter zugeteilt. Die Mutter ist Arbeits…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem österreichischen Unterhaltsrecht eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches des Kindes infolge mangelnden Wohlverhaltens fremd (ÖAV 1992, 94; JBl 1977, 594 ua). Wie der Oberste Gerichtshof aber bereits in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag des Sohnes auch insoweit abgewiesen wird, als dieser damit die Verpflichtung seiner Mutter zu weiteren monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.000, - für die Zeit vom 1.3.1991 bis 30.6.1…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1981 geschieden. Obsorgeberechtigt war bzw. ist der Vater. Die Mutter wurde ihrer Unterhaltsverpflichtung ihrem mittlerweile volljährig gewordenen Sohn gegenüber ab 1.3.1991 enthoben, weil dieser mit Ablauf des Februar 1991 seine Koch und Kellnerausbildung abge…

Der von der Mutter dagegen erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Sohn bestreitet gar nicht, mit dem Abschluß der Koch und Kellnerlehre selbsterhaltungsfähig geworden zu sein; er stützt seinen neuerlichen Unterhaltsbemessungsantrag auf die Behauptung, er besuche seit März 1991 das Bundesgymna…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die seit ***** volljährige Ruth Maria A***** ist die uneheliche Tochter des Peter E***** und der Eveline E*****. Bis zur Volljährigkeit kam die Obsorge der Mutter zu, in deren Haushalt Ruth Maria A***** nach wie vor lebt. Der Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses vom 14.5.1990 (ON…

Der gegen diese Unterhaltserhöhung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Die Frage, ob die Unterhaltsberechtigte wegen der Ablegung der Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden höheren Schule zur Gänze selbsterhaltungsfähig ist, ist im vorliegenden Fall durch die Entscheidung…