RS0047813 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Juli 2016 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern bei gemeinsamer Obsorge den Haushalt des Vaters als jenen der hauptsächlichen Betreuung sowie das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell. Das monatliche Nettoeinkomme…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Kindes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Titelvorschüsse iSd §§ 3, 4 Z 1 UVG sind nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG idF des FamRÄG 2009 ganz oder teilweise zu versagen, wenn sich die materielle Unrichtigkeit des bestehe…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Die Revisionsrekurse beider Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater ist, ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von 10.229,11 EUR, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 832,50 EUR an die Antragstellerin, seine Tochter, verpflichtet. Soweit für das Revisionsrekursverfahren no…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . A) Zum Revisionsrekurs der Tochter: 1. Unter Sonderbedarf versteht man jenen - den Regelbedarf übersteigenden - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehr 22-jährige Sohn der Kläger leidet aufgrund von Behandlungs- und Überwachungsfehlern, die Ärzte eines von der beklagten Partei betriebenen Krankenhauses zu verantworten haben, seit seiner Geburt an einer schweren Gehirnschädigung. Ihm wurde Pflegegeld der Stufe 7 zuerkannt, di…

Die Revisionswerberin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.) Die Revisionswerberin führt aus, dass die Kläger es unterlassen hätten,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 21. 8. 1997 geborene Nicole Maria P***** ist das uneheliche Kind von Claudia P*****. Die Mutter steht unter Sachwalterschaft, ihre Sachwalterin hat die Aufgaben der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Personensorge und der Vertretung vor Ämtern und Behörden zu besorgen. Das…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen eine Einbeziehung der Wohn- bzw Mietzinsbeihilfe und ihres Eigenanspruchs auf Familienbeihilfe in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Die ihr nach § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FamLAG g…

Dem Revisionsrekurs und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: "Dem Rekurs der Landeshauptstadt Linz wird nicht Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluß wird hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens auf Kostener…

Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberöster…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. In formeller Hinsicht ist zunächst folgendes auszuführen: Der im Verfahren erster Instanz entscheidende Rechtspfleger hat seinen Wirkungskreis nicht überschritten. Wenn der antragstellende Kostenträger einen Ersatz der von…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 24.11.1987 geborene Rene Thomas M***** wuchs nach Scheidung der Ehe seiner Eltern zunächst bei der obsorgeberechtigten Mutter auf. Diese ist noch für ein weiteres 1989 geborenes Kind sorgepflichtig und verfügt über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von S 12.800,-…

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 33 JWG (und § 47 oö JWG 1991) haben der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen die Kosten der vollen Erziehung zu tragen, soweit sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind. Bei diesen Kos…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Sachwalterin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: …

Der Ansicht der Sachwalterin, die von ihr aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 im Zeitraum vom 1.Jänner 1992 bis 31.Dezember 1995 für die Betreuung der Betroffenen bezogene Familienbeihilfe sei als Eigeneinkommen nicht abrechnungspflichtig, ist nicht beizutreten. Die Rechtsprechung beh…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die am 17.11.1980 geborene Iris ist die Tochter von Margareta und Peter U*****. Sie lebt mit beiden Eltern, deren Ehe aufrecht ist, im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter ist nicht erwerbstätig. Der Vater verdiente zunächst bis 28.2.1995 monatlich einschließlich Sonderzahlungen rund S 20.…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen auch berechtigt. Gehört das Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, bestimmt § 2 a Abs 1 FamLG, daß der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder des Claus und der Bettina R*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1995, 1 C 104/95h, geschieden. Die Eltern kamen überein, die Obsorge der Mutter zu überlassen, die sie in ihrem Haushalt betreu…

Der Revisionsrekurs der Unterhaltssachwalterin ist nicht berechtigt. Gemäß § 141 ABGB schulden die Großeltern den Unterhalt nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes, soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind. Dabei …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Die Familienbeihilfe ist eine Betreuungshilfe, die in diesem Sinn ein Bestand…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtenen Entscheidungen dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten haben. 1.) Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters den B…

Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien wurden mit Teilanerkenntnisurteil den Landesgerichtes Innsbruck vom 25.11.1982 zu 9 Cg 513/82-12 schuldig erkannt, der Klägerin für alle künftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 8.8.1981 in Landeck zu haften, die zweitbeklagte Partei jedoch nur im …

Bei der Beurteilung der Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite ist eine teleologische Betrachtungsweise geboten. Danach muß die Anrechnung eines Vorteiles dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist daher nich…