RS0047735 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die unverheirateten Eltern der Minderjährigen trennten sich bereits vor ihrer Geburt. Die inzwischen vierjährige Minderjährige lebte von Beginn an bei ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter. [2] Beide Eltern haben eine schwierige Kindheit und Jugend hinter sich, die in psychisch…

[9] 1. Der Vater meint, dass die Entscheidung der Vorinstanzen von der einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, die eine Kontaktbeschränkung nur bei besonders schwerwiegenden Gründen und Gefährdung des Kindeswohls zulasse. [10] Die vom Kläger zitierten Entscheidungen bezi…

Der Rekurs des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Kindesmutter wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit über Anträge der Kindesmutter auf Einräumung eines Kontaktrechts (Punkte 8a und b [soweit es das Kontaktrecht der Kindesmutter betr…

Begründung: Die am * geborene J* G* ist die Tochter von D* G* und E* M*. Der am * geborene S* G*, der am * geborene J* G* und der am * geborene A* G* sind die gemeinsamen Söhne von D* G* und R* T*. Mit Beschluss vom 25. 4. 2014 wurde den Eltern die Obsorge für die drei Söhne und der Mutter auch für …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs des Kindesvaters ist nicht zulässig; der Revisionsrekurs der Kindesmutter ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632; vg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Die Regelung eines wöchentlichen Besuchsrechts im gegebenen Ausmaß ist mit Rücksicht auf das Alter des 2007 geborenen Kindes und die Empfehlungen des Sachverständigen unbedenklich. Sie hält sich im Rahmen der Rechtsprechung, wonach bei Kleinkindern im Allgemeinen häufigere, jedoch kürzere Kontakt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (alt) zurückgewiesen. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der (rund) vier, sechs und acht Jahre alten Kinder wurde am 15. 4. 2004 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die Mutter strebte die Übertragung der alleinigen Obsorge an, der Vater die gemeinsame Obsorge. Ein Unterhaltsverfahren ist anhängig. Über ein Besu…

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht (Recht auf persönlichen Verkehr iSd § 148 ABGB) eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Nach Rechtskraft der Beschlusses, mit dem der Mutter die alleinige Obsorge für beide Kinder zuerkannt wurde (ON 135, 143 und 152) beantragte der Vater am 11. 2. 2004 die Durchsetzung des Besuchsrechtsbeschlusses vom 15. 1. 2002 idF des Beschlusses vom 22. 8. 2002 (ON 38 und 95), womit „…

Der Revisionsrekurswerber irrt, wenn er meint, die Entscheidung hänge von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukomme; ist doch die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur Mängelrüge, mit welcher der Revisionsrekurswerber die mangelnde gerichtliche Anhörung seiner beiden Söhne releviert: Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet in der Regel keinen Revisionsrekursgrund (RIS-Justiz RS0050037; RS0030748). Der Revisi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Manuela P***** ist seit Dezember 2001 im Rahmen einer Maßnahme bei Pflegeeltern in *****, untergebracht. Eine Entscheidung über den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers, ihn mit der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung über die Minderjährige zu betrauen, weil die Eltern auf …

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Nach den obigen Ausführungen steht fest, dass die mj. Manuela seit nunmehr nahezu einem Jahr aus dem Familienverband ihrer leiblichen Eltern wegen Erziehungsnotstandes entfernt wurde und seither bei einer Pflegefamilie untergebracht ist. Damit liegt die Vorauss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige lebte bis ca. einem Jahr nach seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern. Nach Auflösung der zwischen seinen Eltern bestandenen Lebensgemeinschaft blieb er bei der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Das Erstgericht regelte das Recht zum persönli…

Dem Rechtsmittelwerber ist voll darin beizupflichten, daß derjenige Elternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des mj. Kindes zusteht, bei der Regelung seines Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem Kinde nicht in die Rolle eines gelegentlichen Besuchers gedrängt werden darf und daß die Regelun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: 1.) Das Besuchsrecht des Vaters Johann Georg R*** zur Minderjährigen wird in der Weise geregelt, daß der Vater berechtigt ist, die Minderjährige alle drei Wochen durch zwei aufein…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 28.8.1985 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Der Vater übte sein Besuchs…

Der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt. Das Recht des Elternteiles, dem die Pflege und Erziehung des Kindes nicht zusteht, mit dem Kind persönlich zu verkehren, kann nur aus wichtigen Gründen eingeschränkt oder entzogen werden (EFSlg.45.766, 43.251 uva). Spannungen zwischen den Eltern können zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die elterlichen Rechte für den mj. Reinhard Mario A, geboren 12. Juni 1981, stehen der Mutter zu (Beschluß ON 27 und 31). Bisher war das Besuchsrecht des Vaters dahin geregelt, daß er das Kind jedes 1. und 3. Wochenende im Monat von Samstag 9 h bis Sonntag 18 h, weiters jeweils von Palms…

Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der Mutter wegen Nichtigkeit und offenbarer Gesetzwidrigkeit mit dem Antrag, ihn dahin abzuändern, daß ihrem Antrag auf Abänderung des Besuchsrechtes stattgegeben werde oder ihn aufzuheben. Die Nichtigkeit wird im Revis…