RS0047687 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Vater des mittlerweile volljährigen Antragsgegners und war diesem aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 23. April 2009 (GZ 38 Pu 5/09f 13) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 832,50 EUR verpflichtet. [2] Der Antragsgegner lebt im Haushalt se…

[9] Der – vom Antragsgegner beantwortete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [10] 1. Zur Beurteilung der – im Rechtsmittel allein thematisierten – Frage, wann ein Studium ausreichend ernsthaft …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Juni 1991 geborene Antragsgegner begann am 1. Oktober 2012 an der Universität Wien das Bachelorstudium Geographie mit zu absolvierenden Prüfungen im Gesamtumfang von 180 ECTS-Punkten bei einer Regelstudiendauer von sechs Semestern. Bis 28. Dezember 2016 (also im 9. Semester) hatte…

Weder damit noch im Revisionsrekurs des Antragsgegners wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt; dieser ist mit kurzer, auf die Zurückweisungsgründe beschränkter Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG) ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts als nicht zulässig …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts über Rekurs des Vaters dahin ab, dass es diesen unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes verpflichtete, zusätzlich zu seiner bisherigen Unterhaltsleistung von 500 EUR monatlich ab 1. 12. 2016 weitere 100 EUR pro Monat, gesamt …

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können; er muss alle seine persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft, so gut wie m…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum 1. 10. 2013 bis 30. 11. 2013 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zu lauten…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Hietzing vom 19. 3. 2008 ist er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Die Antragsgegnerin studierte zunächst im Wintersemester 2007/2008 und im Sommersemester 2…

Der Revisionsrekurs ist hier zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. 1. Der Unterhaltspflichtige hat zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, es ernsthaft und zielstrebig betreibt und dem Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt folgendermaßen zu lauten haben: 1) Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin ab 10. 2. 2016 bis einschließlich Ju…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und begehrte von ihm ab 8. 2. 2016 einen monatlichen Unterhalt von 638 EUR. Gleichzeitig begehrte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in derselben Höhe. Im Provisorialverfahren ist die Abwei…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil zur Frage, ob das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisonsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kindesvater war zuletzt zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR für seine 1992 geborene Tochter verpflichtet. Der seinerzeitigen Unterhaltsbemessung lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters im Jahr 2012 von 3.987,95 EUR zugrunde. Im Jahr 2013 ve…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes so lange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt. Auch während dieses Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem am 29. Oktober 2007 eingelangten Antrag begehrte der (damals unvertretene) Antragsteller, den Antragsgegner (seinen Vater) rückwirkend ab 1. Mai 2007 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 510 EUR zu verpflichten. Er habe ab dem Wintersemester 2007 an der Technischen Univ…

Der Rekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Gemäß § 51 Abs 2 Z 24 Universitätsgesetz 2002 ist ein „Curricul…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist allein strittig, ob der Antragsgegner (Vater) verpflichtet ist, dem Antragsteller (Sohn) ab dem 1. 2. 2007 weiterhin Unterhalt - in der unstrittigen Höhe von 850 EUR monatlich - zu leisten. Der Antragsteller ist Student der Rechtswissenschaften und hat im…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsteller sein Studium zwar langsam, aber im Übrigen zielstrebig und erfolgreich betreibt. Auch wenn davon auszugehen ist, dass er es während der durchschnittlichen Studi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von EUR 7.085,42 samt 4 % Zinsen ab 23. 10. 2003 zu bezahlen. Das Mehrbege…

Entscheidungsgründe: Die am 21. 7. 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der ihr zuletzt Unterhalt von 181,68 EUR monatlich leistete. Sie begehrt einen monatlichen Unterhalt von insgesamt EUR 407,42 ab 1. 1. 2005 sowie die Bezahlung von rückständigem Unterhalt in Höhe von EUR 11.240,…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 1 Ob 268/02x ausgesprochen hat, kann aus den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen keineswegs abgeleitet werden, dass im Zusammenhang mit der vom Obersten Gerichtshof für sachgerecht gehaltenen Orientierung an den Anspruchsvoraussetzung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Beklagte macht als Nichtigkeit bzw Aktenwidrigkeit geltend, dass das Berufungsgericht davon ausgehe, er besuche im Sommersemester 2002 insgesamt sieben Wochenstunden, für die er keine Prüfungen ablegen werde. Das Erstgericht habe hingegen festgestellt, der Beklagte habe in diesem - zu Schluss de…