RS0047621 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Vater war zur Leistung eines monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter von 847 EUR verpflichtet. Das Erstgericht enthob ihn dieser Verpflichtung ab 1. 1. 2022, wies aber seinen darüber hinausgehenden Antrag auf Enthebung ab 1. 7. 2020, in eventu Herabsetzung ab 1. 7.…

[4] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs –…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Spruchpunkt 6. insoweit aufgehoben, als die Mutter damit verpflichtet wurde, zusätzlich zu ihrer laufenden Unterhaltsverpflichtung dem Minderjährigen an Sonderbedarf für dessen Besuch der ***** Matu…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit 2015 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG vom 11. 8. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über den damals knapp Fünfzehnjährigen bei überwiegendem Aufenthalt bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Vergleich zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird ins Treffen geführt, der Minderjährige sei selbsterhaltungsfähig; die Mutter habe ihr Vermögen verbraucht und es fehlten Feststellungen hierzu sowie zur Frage, über welches Einkommen sie in Zukunft verfügen w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater des 1995 geborenen Antragsgegners. Zuletzt wurde er mit Beschluss vom 26. Juni 2014 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 395 EUR an den Antragsgegner verpflichtet. Der Antragsgegner schloss im Juni 2014 die Handelsschule ab. Danach meldete…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. S elbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt od…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach der Scheidung seiner Eltern im Dezember 1998 lebte der am 27. 9. 1994 geborenen Antragsteller bei seinem Vater (= Antragsgegner), dem die alleinige Obsorge zukam. Er besuchte 4 Jahre die Hauptschule und absolvierte das 9. Pflichtschuljahr an einer Tourismus- und Gastronomieschule. V…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage, ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Schulausbildung nicht zielstrebig verfolgt, bzw die Rechtsfrage des Eintritts der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** 1993 geborene Antragstellerin, Tochter des Antragsgegners, brachte nach Abschluss ihrer Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin im März 2013, mit der sie die Berechtigung zur Berufsausübung erhielt, am 17. 4. 2013 ein Kind zur Welt. Von 25. 2. 2013 bis 15. 7. 2013 bezog si…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit eines Unterhalts-berechtigten immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Just…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Der Vater wiederholt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen die Argumentation im Rekurs. Mit diesen Ausführungen vor allem zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragstellerin zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 Die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes wir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Antragsteller und Antragsgegner haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. 12. 2011 wurde der Vater ab 1. 10. 2011 von seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn S***** wegen Erfolglosigkeit der (laufenden) Schulausbildung enthoben. Am 10. 1. 2012 stellte das Kind den Antrag, den Vater ab 1. 1. 2012 zu einem monatliche…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Beurteilung des Unterhaltsanspruchs bei Schulabbruch eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemein wird die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ki…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag ab 1. 10. 2010) aufgehoben. Die Außerstreitsache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die am ***** 1991 geborene Antragstellerin ist das außereheliche Kind der C***** G***** und des Antragsgegners. Dieser war aufgrund einer am 27. 1. 1998 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 290,69 EUR an die Antragstellerin verpflic…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage des Eintritts der (hypothetischen) Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 126/10h mwN), die Vorinstanzen sind jedoch von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs und Bewe…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) gemäß § 63 Abs 3 AußStrG geänderten Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab: Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch nicht automat…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Die einzige vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, auf die der Antr…