RS0047582 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Der am 9. Februar 1997 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 26 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Enns vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhalts…

1. Zum Rechtsmittel des Minderjährigen: 1. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 337/99m (= EvBl 2000/14) aus, dass nach ständiger Rechtsprechung als Grundlage der Unterhaltsbemessung alle tatsächlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners in Geld bzw in geldwerten Leistungen, üb…

Dem Revisionsrekurs und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: "Dem Rekurs der Landeshauptstadt Linz wird nicht Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluß wird hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens auf Kostener…

Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberöster…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. In formeller Hinsicht ist zunächst folgendes auszuführen: Der im Verfahren erster Instanz entscheidende Rechtspfleger hat seinen Wirkungskreis nicht überschritten. Wenn der antragstellende Kostenträger einen Ersatz der von…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Sachwalterin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: …

Der Ansicht der Sachwalterin, die von ihr aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 im Zeitraum vom 1.Jänner 1992 bis 31.Dezember 1995 für die Betreuung der Betroffenen bezogene Familienbeihilfe sei als Eigeneinkommen nicht abrechnungspflichtig, ist nicht beizutreten. Die Rechtsprechung beh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß einschließlich des unangefochtenen und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, jeweils ab dem 24.3.1995 bi…

Begründung: Mit ihrer am 22.12.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten. Ungeachtet dessen wohnen die Streitteile nach wie vor im gemeinsamen Haushalt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Haus. Dort leben auch ihre gemeinsamen Kinder Dani…

Der dagegen seitens des Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der bei gemeinsamer Haushaltsführung grundsätzlich zustehende Naturalunterhaltsanspruch in einen Geldunterhaltsanspruch übergeht, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Die Familienbeihilfe ist eine Betreuungshilfe, die in diesem Sinn ein Bestand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag, gemäß § 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 12a FamLAG zu beantragen, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der unterhaltspflichtige uneheliche Vater des Minderjährigen begehrte infolge unzureichenden Nettoeinkommens und weiterer Sorgepflichten die Enthebung von der zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.10.1992 seit 1.9.1992 auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich S 1.400,-…

Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Zunächst macht der Rekurswerber geltend, die gegenständliche Unterhaltsbemessung weiche deshalb von der herrschenden Judikatur ab, weil ihm zum Unterhalt seiner Ehefrau und seiner zwei ehelichen Kinder ein geringeres Einkommen bleibe als dem Minderjährigen. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der nun 16 Jahre alte Sohn ist seit dem 1.Juli 1991 als Kraftfahrzeugmechanikerlehrling tätig und erhält eine Lehrlingsentschädigung von monatlich netto S 3.265, woraus sich einschließlich der Sonderzahlungen ein durchschnittliches eigenes Einkommen von etwa netto S 4.000 im Monat ergibt…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Auch in Fragen der Bemessung des Unterhaltes ist Voraussetzung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses, daß die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 20. 3. 1989 war der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Kläger) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.400,- an die beklagte und gefährdete Partei (im nachstehenden Beklagte) ab 1. 4. 1989 verhalten; im Verfahre…

Gemäß § 12 a FamLAG idF BGBl. 646/1977 gilt die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert dessen Unterhaltsanspruch nicht; sie gehört demnach nicht zu den dessen Unterhaltsanspruch gemäß § 140 Abs.3 ABGB verringernden Einkünften. Die genannte Bestimmung ordnet - im Untersch…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: "Der Vater Harald M. K***, AHS-Lehrer, St. Pölten, Josefstraße 93, ist schuldig, dem mj. Julian K***, geboren am 27.7.1983, ab 1.3.1990 einen monatlichen Unterhaltsbeitr…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. April 1990, 2 C 812/89-8, geschieden. Die Obsorge über den Minderjährigen steht nach dem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich der Mutter zu. Diese ist mit dem Mi…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Minderjährigen ist teilweise berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, hat bei Nichtäußerung des Beteiligten nach § 185 Abs 3 AußStrG das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers, soweit e…