RS0047580 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Vater war zur Leistung eines monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter von 847 EUR verpflichtet. Das Erstgericht enthob ihn dieser Verpflichtung ab 1. 1. 2022, wies aber seinen darüber hinausgehenden Antrag auf Enthebung ab 1. 7. 2020, in eventu Herabsetzung ab 1. 7.…

[4] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs –…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1994 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Antragsgegners. Dieser war mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 11. 2015, 1 Fam 38/15f mit Wirkung ab 1. 9. 2015 von seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Antragstellerin enthoben worden. Gegenstand des Revisionsrekur…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Juni 1991 geborene Antragsgegner begann am 1. Oktober 2012 an der Universität Wien das Bachelorstudium Geographie mit zu absolvierenden Prüfungen im Gesamtumfang von 180 ECTS-Punkten bei einer Regelstudiendauer von sechs Semestern. Bis 28. Dezember 2016 (also im 9. Semester) hatte…

Weder damit noch im Revisionsrekurs des Antragsgegners wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt; dieser ist mit kurzer, auf die Zurückweisungsgründe beschränkter Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG) ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts als nicht zulässig …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum 1. 10. 2013 bis 30. 11. 2013 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zu lauten…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Hietzing vom 19. 3. 2008 ist er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Die Antragsgegnerin studierte zunächst im Wintersemester 2007/2008 und im Sommersemester 2…

Der Revisionsrekurs ist hier zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. 1. Der Unterhaltspflichtige hat zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, es ernsthaft und zielstrebig betreibt und dem Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geborene Antragstellerin ist eine Tochter des Antragsgegners. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 10. Juli 2009 verpflichtete sich der Vater, ihr ab 1. Juni 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatliche Unterhaltsbeiträge von 580 EUR zu bezahle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend ihrem Stand und Vermögen zu gewähren, sondern auch zu seiner höherwertigen weiteren…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragssteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 744,33 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mag. H***** J***** ist als Vater von G***** J***** aufgrund einer 2004 geschlossenen Vereinbarung verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt von 420 EUR zu leisten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind ein Enthebungsantrag des Vaters und ein Erhöhungsantrag des Sohnes. Dieser hatt…

1. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings weder in den vom Rekursgericht genannten noch in den von den Zulassungsbeschwerden bezeichneten Punkten vor (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG): 1.1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass sich der Sohn „in Pflege […] bei der Mutter“ befinde. Dass es seiner re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 231,96 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht (794 EUR monatlich) für seinen volljährigen, studierenden Sohn zu entheben, für den Zeitraum von 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 rechtskräftig ab, gab ihm jedoch ab 1. Juli 2013 statt. Das Rekursgericht änderte d…

Entgegen diesem Ausspruch ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten, weshalb der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. 1. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage wurde vom Obersten Gerichtshof bereits gelöst. Es wurde nämlich bereits mehrfach ua für Bakkalaure…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte den monatlichen Unterhalt für den volljährigen Antragsteller mit 569 EUR monatlich fest. Das Mehrbegehren wies es ab. Trotz zwischenzeitig erreichter Selbsterhaltungsfähigkeit des Antragstellers habe der Antragsgegner für dessen Studium aufzukommen, weil der Antrag…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 2 FamLAG hat ein volljähriges studierendes Kind grundsätzlich bis zur Vollendung des 24. Lebensj…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag ab 1. 10. 2010) aufgehoben. Die Außerstreitsache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die am ***** 1991 geborene Antragstellerin ist das außereheliche Kind der C***** G***** und des Antragsgegners. Dieser war aufgrund einer am 27. 1. 1998 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 290,69 EUR an die Antragstellerin verpflic…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage des Eintritts der (hypothetischen) Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 126/10h mwN), die Vorinstanzen sind jedoch von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs und Bewe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten den Antragsgegner, der Antragstellerin monatlich 190 EUR Unterhalt zu bezahlen und wiesen seinen Antrag ab, von der Unterhaltspflicht für die Antragstellerin zur Gänze befreit zu werden. Die Unterhaltspflicht des Antragsgegners bestehe weiter, weil auch ei…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners, mit dem er weiterhin die Befreiung von der Unterhaltspflicht anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine bereits erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit kann bei gerechtfertigter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterhaltsbegehren des im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Beschlusses 25 jährigen Antragstellers gegen den Antragsgegner, seinen Vater, in Höhe von 690 EUR monatlich ab 1. 10. 2009 wegen Aufnahme des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften im Herbst 200…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Das Rekursgericht hat dem Antragsbegehren zur Gänze stattgegeben und den Revisionsrekurs nachträglic…