RS0047579 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Vater. Die Mutter wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Schärding vom 10. 12. 2018 (ON 3) verpflichtet, beginnend mit 1. 7. 2018 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 285 EUR zu bezahlen. Die Mutter sei in der Lage, als Verkäuferin in…

[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [10] Das Kind macht in den Rechtsmittelausführungen – erkennbar unter Hinweis auf RS0047337 – im Wesentlichen geltend, dass Unterhaltsansprüche von Kindern grundsätzlich gleichrangig seien, wesweg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde im Juli 2016 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern bei gemeinsamer Obsorge den Haushalt des Vaters als jenen der hauptsächlichen Betreuung sowie das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell. Das monatliche Nettoeinkomme…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Kindes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Titelvorschüsse iSd §§ 3, 4 Z 1 UVG sind nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG idF des FamRÄG 2009 ganz oder teilweise zu versagen, wenn sich die materielle Unrichtigkeit des bestehe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen bestätigt wird bzw als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2.b. dahin abgeändert, dass es insoweit wie folgt zu lauten hat: „2.b. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. September 1998 rechtskräftig geschieden. In Punkt 2. des für den Fall der Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleichs vom 26. August 1998 vereinbarten die Parteien für den Fall einer zuk…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1.1. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft, so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 200 EUR ab 1. Februar 2017 als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens …

Begründung: Die im Frühjahr 2011 außerehelich geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Der Vater leistete ab der Geburt des Kindes einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 100 EUR; beginnend mit Februar 2017 erhöhte er diesen auf…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesonde…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Antrag des Vaters, seine Unterhaltspflicht gegenüber den mj Kindern V* und L* auf je 70 EUR monatlich herabzusetzen, abgewiesen und ihn verpflichtet, ab 1. 8. 2015 bis auf weiteres einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 109 EUR für …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. 1. Der Vater erachtet das erstinstanzliche Verfahren für mangelhaft, weil er nicht angehalten worden sei, sein Vorbringen zu erbrachten Naturalu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 12. 2012 wurde der Vater verpflichtet, für den Erstantragsteller einen Unterhalt von monatlich 46 EUR und für die Zweit- und den Drittantragsteller einen solchen von monatlich je 37 EUR zu leisten. Bei der Unterhaltsbemessung wurden damals eine Arbe…

Der von den Antragstellern beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und ist im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Ver…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die 1. hinsichtlich der Entscheidungen über die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder Ja***** und M***** betreffend den Monat Oktober 2010 sowie über die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderbedarfskosten von 2.0…

Begründung: Die minderjährigen Kinder Ja***** S*****, geboren am ***** 2000, Je***** S*****, geboren am ***** 2002, und M***** S*****, geboren am ***** 2004, sind die ehelichen Kinder der Mutter Mag. A***** S***** und des Vaters S***** S*****. Sie leben im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter. Di…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist teilweise im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater des am ***** geborenen Antragsgegners. Mit Vereinbarung vom 22. Mai 2013 verpflichtete er sich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 630 EUR für den Antragsgegner. Er ist neben dem Antragsgegner für zwei weitere minderjährige Kinder sorgepflichtig. D…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts berechtigt . Mit der Anspannung der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen kann der Unterhalt auf der Grundlage eines zwar tatsächlich nicht erzielten,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier minderjährigen Antragsteller begehren gegenüber ihrem Vater (dem Antragsgegner) die Festsetzung des monatlichen Unterhalts. Sie leben bei ihrer Mutter, die seit 1992 als Arbeiterin beschäftigt ist. Der Antragsgegner ist libyscher Staatsangehöriger. 1990 erwarb er in Libyen das D…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können; er muss alle seine persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft, so gut wie m…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels jedenfalls selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 2. 3. 1996 geborene R***** T***** ist der Sohn von U***** R***** und R***** T*****. Er lebt beim Vater, dem die Obsorge allein zukommt. In Unterhaltsangelegenheiten ist die Bezirkshauptmannschaft Leoben gemäß § 212 Abs 2 ABGB zum gesetzlichen Vertreter bestellt. U***** R***** (in …

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags als berechtigt. Die unter dem Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgezeigten Gründe sind, weil Feststellungsmängel dargetan werden, der Rechtsrüge zuzuordnen. 1. Jeden Unterhaltspflichtigen trifft …