RS0047575 – OGH Rechtssatz

Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen . Begründung:…

[1] 1.1. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil die Eltern der unterhaltsberechtigten Minderjährigen noch verheiratet seien, aber bei anhängigem Scheidungsverfahren getrennt lebten, der Vater ein stark überdurchschnittliches Einkommen habe, während die Mutter nie berufstätig ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Den Minderjährigen wird vom 1.Juni 1997 bis 31.Mai 2000 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von je S 2.750.-, jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen …

Begründung: Der uneheliche Vater hat sich mit Vereinbarung vom 12.6.1997 (ON 17) verpflichtet, seinen Kindern Victor und Laura ab 1.2.1997 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 2.750.- zu zahlen. Dieser Unterhaltsverpflichtung lag zugrunde, daß der Vater als Geschäftsführer ein durchschnitt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung das ihm bereits vorliegende Gutachten ON 28 unbeachtet gelassen und in einer die Rechtssicherheit gefährdenden Weise die Anspannungsverpflichtung des Vaters unrichtig beurteilt hat; er ist auch berechtigt. Gemäß § 7 A…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrer Abweisung des Herabsetzungsantrages bis zum 1.4.1997 bestätigt. Im übrigen werden sie aufgehoben; die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an da…

Begründung: Der 1947 geborene Vater des Minderjährigen war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes F***** vom 20.9.1993 (ON 196) zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.200.- an seinen außerehelichen Sohn verpflichtet. Weitere Unterhaltspflichten bestehen gegenüber seinen weitere…

Der Revisionsrekurs des Vaters (ON 278) ist zulässig, weil das Rekursgericht von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Anspannung abgewichen ist; er ist auch teilweise berechtigt. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürf…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Schriftsatz des Vaters vom 15.7.1997 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist seit 20.Oktober 1993 geschieden. Der Minderjährige befindet sich in Obsorge der Mutter. Der Vater ist für einen weiteren, am 18.2.1977 geborenen Sohn, der in Polen studiert, sorgepflichtig. Aufgrund Beschlusses vom 23.3.1994 (ON 32) ist der Va…

Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Den Unterhaltspflichtigen trifft demnach die Obl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.3.1994 (ON 107) wurden der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in der Höhe des Exekutionstitels (S 2.500 monatlich) für den Zeitraum vom 1.3.1994 bis 28.2.1997 gewährt. Mit Beschluß vom 20.3.1995 (ON 119) wurde der vom Vater zu leistende Unterhaltsbetrag ab 1.1.199…

Der dagegen vom Unterhaltssachwalter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (EFSlg 66.648; 2 Ob 555/94 = ÖA 1995, 66), liegen keine begründeten Bedenken im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 UVG vor, wenn…

Der außerordentliche Rekurs des Vaters Johann B***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil die rekursgerichtliche Rechtsansicht, der unterhaltsverpflichtete Vater sei bei Einsatz aller seiner persönlichen Fäh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Bernhard *****, geb. P*****, ist als Vater des Minderjährigen schuldig, zu dessen Unterhalt zusätzlich zu der ihm auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Döbli…

Begründung: Mit Beschluß vom 16.12.1988, ON 34, verpflichtete das Erstgericht den Vater des Minderjährigen, zum Unterhalt seines Sohnes ab 1.6.1988 monatlich S 1.800 zu zahlen. Es ging dabei von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters in der Höhe von rund S 11.400 aus. So viel habe …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend rügt der Rechtsmittelwerber, daß sich die Vorinstanzen mit der Sanktion des § 185 Abs 3 AußStrG nicht auseinandergesetzt haben: Erfordert das Wohl eines Minderjährigen oder Pflegebefohlenen die dringende Erledigung eines Antrags, so kann das Gericht ge…