RS0047568 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Unterhaltsvereinbarung vom 31. 5. 2012 hatte sich der Vater zu Unterhaltsleistungen von 700 EUR monatlich je Kind verpflichtet. Dem lag ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 4.900 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen zugrunde. Der Vater beantragte, seine Un…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Soweit der Revisionsrekurs Feststellungen vermisst, ist den Revisionsrekursausführungen nicht zu entnehmen, um welche konkreten Feststellungen e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 12. 2012 wurde der Vater verpflichtet, für den Erstantragsteller einen Unterhalt von monatlich 46 EUR und für die Zweit- und den Drittantragsteller einen solchen von monatlich je 37 EUR zu leisten. Bei der Unterhaltsbemessung wurden damals eine Arbe…

Der von den Antragstellern beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und ist im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Ver…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die 1. hinsichtlich der Entscheidungen über die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder Ja***** und M***** betreffend den Monat Oktober 2010 sowie über die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderbedarfskosten von 2.0…

Begründung: Die minderjährigen Kinder Ja***** S*****, geboren am ***** 2000, Je***** S*****, geboren am ***** 2002, und M***** S*****, geboren am ***** 2004, sind die ehelichen Kinder der Mutter Mag. A***** S***** und des Vaters S***** S*****. Sie leben im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter. Di…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist teilweise im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier minderjährigen Antragsteller begehren gegenüber ihrem Vater (dem Antragsgegner) die Festsetzung des monatlichen Unterhalts. Sie leben bei ihrer Mutter, die seit 1992 als Arbeiterin beschäftigt ist. Der Antragsgegner ist libyscher Staatsangehöriger. 1990 erwarb er in Libyen das D…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht ließ über Zulassungsvorstellung des Vaters den ordentlichen Revisionsrekurs aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit zu. Es sei allenfalls doch zweifelhaft, welche Anspannung des Vaters gerechtfertigt sei. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde im Einvernehmen geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich blieb die (gemeinsame) Obsorge beider Elternteile für die ehelichen Kinder den derzeit elfjährigen Minderjährigen und seinen neunjährigen Bruder aufrecht, wobei der hau…

Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs des Minderjährigen ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass gegen die Befugnis der Mutter, den Minderjährigen im Unterhaltsver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ansonsten als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Zahlung laufenden Unterhalts ab 1. September 2009 wie folgt abgeändert: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin ab 1. September 200…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 26. November 2008 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Ehe entstammt ein 2005 geborener Sohn, für den die Klägerin allein obsorgeberechtigt ist. Der Beklagte verdiente in den letzten Jahren als „chi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach der in der Revisionsschrift enthaltenen Anfechtungserklärung wird das Berufungsurteil insofern angefochten, als das Klagebegehren auf Zahlung laufenden Unterhalts in Höhe von 250 EUR monatlich ab 1. September 2009 abgewiesen wurde. Der Revi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der mj Ferdinand ist der eheliche Sohn von Silvia Luise E***** und Ernst Dieter K*****. Die Ehe der Kindeseltern wurde Ende 2003 einvernehmlich geschieden; die Obsorge steht dem Kindesvater zu. Am 7. 4. 2005 beantragte der Kindesvater, die Kindesmutter rückwirkend ab 1. 2. 2005 zur Zahlu…

1. Nach herrschender Auffassung muss der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anspannen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft, so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies nicht, so wird er im Rahmen der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Kinder Anna Maria und Fabian wurde geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, die sich ebenso wie der Vater wieder verheiratet hat, betreut und versorgt. Der Vater hat ihnen Geldunterhalt zu leisten: Zuletzt wurde er ab 1. 9. 2000 zu monatlichen Unt…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund - fehlende oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Anspannung eines nach dem Bundesbediensteten Sozialplangesetz vorzeitig in den Ruhestand getretenen Unterhaltspflichtigen - zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Vollständig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG idF WGN 1997 iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Auch in Unterhaltssachen ist die Anrufung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und insoweit auch der erstinstanzliche Beschluss werden dahin abgeändert, dass das 545 EUR monatlich übersteigende Unterhaltsmehrbegehren des Kindes abgewiesen wird.…

Begründung: Seit der einverständlichen Scheidung der Ehe der Eltern der Minderjährigen im Jahr 1997 hat die Mutter die Obsorge. Der Vater verpflichtete sich zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 7.000 S (das sind jetzt 508,71 EUR). Das durch seine Mutter vertretene Kind beantragte am 8. 10. 200…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Dem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes liegt zu Grunde, dass der Vater im Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes die mit einem Ortswechsel verbundene Berufstätigkeit (drei Monate im Jahr) nicht aufgeben dürfe und dass er nach der sogenannten…