RS0047560 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [2] 1. Für den Zeitraum 1. 5. 2012 bis 30. 6. 2014 wurde die Mutter bereits rechtskräftig zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 2005 geborene Minderjährige, dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % zuerkannt wurde, leidet an frühkindlichem Autismus (Kanner-Autismus), verbunden mit Einschränkungen im sozialen Bereich (wie kein Blickkontakt möglich, teilweise aggressive und hyperkinetische Verhaltensweisen).…

1. Sonderbedarf ist jener – auch längerfristige (6 Ob 175/18f) – Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (RS0117791; RS0047564). Generell kan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der erwachsene Sohn von C*****, in deren Haushalt er lebt, und dem Antragsgegner. Er hat aufgrund einer geistigen Behinderung laufend einen erhöhten Bedarf an Betreuung und Aufsicht. Er forderte vom Antragsgegner zuletzt Geldunterhalt in Höhe des 3,3 fachen Regelbe…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Sonderbedarf ist jener – auch längerfristige (6 Ob 175/18f) – Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am 26. 2. 1999 geborenen, seit ihrer Geburt schwer behinderten Antragstellerin. Die Antragstellerin lebt im Haushalt ihrer Mutter, die zur Sachwalterin, nunmehr gerichtliche Erwachsenenvertreterin (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB), bestellt ist. Die Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu …

Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleiben, werden soweit über den Sonderbedarf entschieden wurde (Punkte 1b und c des erstgerichtlichen Beschlusses) aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufget…

Begründung: Das Kind forderte die Kosten des Besuchs einer Privatschule als Sonderbedarf (soweit noch relevant: Einschreibgebühren und monatliche Kosten) als existenznotwendigen, medizinischen (Legasthenie) Sonderbedarf. Auf die Schwächen des im Juli 2006 geborenen Minderjährigen könne beim Unterric…

1. Stehen in einem bestimmten Ausbildungsweg entgeltliche Privatschulen neben öffentlichen (unentgeltlichen) Schulen zur Verfügung, wird der Unterhaltsberechtigte nach dem Grundsatz, dass bei gleichwertigen Alternativen stets die für den Unterhaltspflichtigen weniger belastende den Vorzug genießt, g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die bezüglich des Zuspruchs der Kosten für den medizinischen Sonderbedarf von 160 EUR für L***** R***** und von 200 EUR für T***** R***** in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts i…

Begründung: Die beiden Minderjährigen befinden sich in Pflege und Erziehung bei ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter und werden von dieser seit Februar 2010 in deren Haushalt betreut. Nach den rechtskräftigen Beschlüssen der Vorinstanzen ist der Vater ab Juli 2015 zu einem laufenden Unterhalt von…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht von den von der Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit des Sonderbedarfs entwickelten Grundsätzen abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Das Rechtsmittel wendet sich ausschließlich gegen die Zuerkennung jener Kosten, d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Zuspruchs von 574,47 EUR an Sonderbedarf für den Selbstbehalt der Kosten der Familienentlastung aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über diesen Antrag auf Zahlung von Sonderbe…

Begründung: Der Minderjährige ist das eheliche Kind von P***** und C*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 22. 10. 2003 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden wurde. In dem der Ehescheidung zugrunde gelegten Vergleich wurde vereinbart, dass der Minderj…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, der Familienentlastungsdienst nach § 22 Abs 1 Steiermärkisches Behindertengesetz diene ausschl…

Die Revisionsrekurse beider Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater ist, ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von 10.229,11 EUR, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 832,50 EUR an die Antragstellerin, seine Tochter, verpflichtet. Soweit für das Revisionsrekursverfahren no…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . A) Zum Revisionsrekurs der Tochter: 1. Unter Sonderbedarf versteht man jenen - den Regelbedarf übersteigenden - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die Anträge auf Zahlung von Sonderbedarf nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen hatten von ihrem Vater die Zahlung eines Sonderbedarfs durch Inanspruchnahme dringend erforderlicher psychotherapeutischer Behandlungen in der Zeit von April 2005 bis Dezember 2007 (Philipp) bzw im Jahr 2006 (Michael) begehrt, und zwar 4.636,20 EUR an Philipp un…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rekursgericht verweist ohne Zitate auf divergierende Entscheidungen (des Obersten Gerichtshofs) zur Deckung von Sonderbedarf bei Unterhaltsleistungen, die vom Unterhaltsstopp der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 375,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil weder höchstgerichtliche Judikatur zum Sonderbedarf eines Studenten fehlt noch eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vorliegt. Die Zurückweisung kann sich in diesem Fall auf die Ausf…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die siebzehnjährige Minderjährige, die bei ihrer Mutter wohnt, hat die Hauptschule abgeschlossen. Im Februar 2008 brach sie den Besuch eines BORG (ua wegen einer Mathematikschwäche) ab. Nach über 20 erfolglosen Bewerbungen um eine Lehrstelle in verschiedenen Branchen, darunter auch zwei …

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Selbst wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs zulässt, ist das …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Anträge der Parteien auf Bestimmung von Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden zurückgewi…

Begründung: Die am 28. 3. 1994 geborene Anna und der am 11. 3. 1997 geborene Nikolaus sind eheliche Kinder. Die Ehe der Kindeseltern wurde am 2. 4. 2003 geschieden. Der Kindesvater leistet für die mj Anna seit 1. 1. 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 642 EUR. Für den mj Nikolaus betrug se…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen auch berechtigt. 1. Dass die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung regelmäßig Sonderbedarf sind, entspricht ständiger Rechtsprechung (9 Ob 507/95 = SZ 68/38; 10 Ob 118/07v = EFSlg 83.28…