RS0047549 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 71 Abs 3 AußStrG kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der unterhaltsberechtigte, 1987 geborene Thomas wohnt im Haushalt seines obsorgeberechtigten Vate…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG), mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin macht in ihrer Zulassungsvorstellung Folgendes geltend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Auch der Rekurs der beklagten Partei gegen den Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts vom 24…

Begründung: Der am 16. Oktober 1978 geborene Beklagte war ab 11. Dezember 1999 für etwa dreieinhalb Monate beschäftigt und verdiente netto im Dezember (umgerechnet) 205,42 EUR und von Jänner bis März 2000 jeweils (umgerechnet) 258,72 EUR. Er lebte im Haushalt seiner Mutter und wurde von dieser betr…

Zutreffend wies zwar der Kläger darauf hin, dass auch eine auf das Erlöschen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruch gerichtete Klage nach § 35 EO zu den familienrechtlichen Streitigkeiten zählt, weshalb gemäß § 502 Abs 5 Z 1 ZPO dessen Abs 2 und 3 nicht gelten. Entgegen der vom Berufungsgericht übern…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Dem Scheidungsfolgenvergleich der Eltern der Minderjährigen vom 27. 1. 2000 lag ein monatliches Nettoeinkommen des damals geldunterhaltspflichtigen Vaters von 72.000 ATS zu Grunde, die Obsorge kam der Mutter zu. Mit Beschluss vom 28. 7. 2003 wurde der Mutter die Obsorge entzogen und…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. 1. Im Hinblick auf das Entscheidungsdatum des Erstgerichts kommen die Bestimmungen des AußStrG 2003, BGBl I 111/2003, über den Revisionsrekurs (§§ 62 bis 71) noch nicht zur Anwendung (§ 203 Abs 7), sodass auf die in § 68 Abs 1 AußStrG 2003 zwingend vor…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde am 16. 12. 1996 einvernehmlich geschieden. Dieser Ehe entstammt ein weiteres bereits volljähriges Kind. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater, der als Zahnarzt berufstätig ist, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags …

Der Rekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 140 Abs 1 ABGB verpflichtet die Eltern, nach ihren Kräften anteilig zur Deckung der Bedürfnisse ihrer Kinder beizutragen. Gemäß § 140 Abs 2 ABGB leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird, dadurch sei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Antrag der Kinder auf Ersatz der Rekurskosten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes vom 24. 9. 1998 gemäß § 50 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Schon am 2. 4. 1998 war die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder dem Vater allein übertragen worden (ON 9). Für die psychisch erkrankte Mutter …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung war das Vorbringen der Mutter im Verfahren erster Instanz zur entscheidungswesentlichen Frage, ob ein höheres Einkommen des obsorgeberechtigten Elternteils, bei …

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Mutter hat dem minderjährigen Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu Handen des Vaters zu zahlen: 1. Für die Zeit von Jänner bis September 1997 monatlic…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1991 geschieden. Der Mann verpflichtete sich, der Frau einen Unterhalt von 7.300 S monatlich zu zahlen. Das gemeinsame Kind ist in Obsorge des Vaters. Der Minderjährige beantragt, die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.700 S ab 1. 1. 1997 zu v…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig und jeweils teilweise auch berechtigt. 1. Zur Frage, ob der mit dem Scheidungsvergleich vom 12. 7. 1991 vereinbarte Ehegattenunterhalt von monatlich 7.300 S Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt ist und zur weiteren Frage, ob dies auch für die hereingebra…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Mj wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 19.10.1979 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit Beschluß des BG Innere Stadt Wien vom 19.12.1979 wurde der von den Eltern anläßlich der Scheidung geschlossene Vergleich, nach dem der mj Boris in Pflege und Erzie…

Der Rekurs ist zulässig, weil durch die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhebliche Rechtsgrundsätze verletzt werden. Er ist auch berechtigt. Nicht beigetreten werden kann allerdings der Auffassung der Rekurswerberin, der Vater sei nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche des Minderjährigen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mj. Christian ***** und Dominik M***** befinden sich in der Obsorge des Vaters, auf dessen Antrag die Vorinstanzen u.a. der Mutter die Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages von S 500,-- je Kind auftrugen. Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, daß der Mutter die Leistung dieses Unt…

Das Kernproblem des vorliegenden Falles liegt in der Klärung der Frage, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil eine Unterhaltsleistung gegenüber den von dem wohlhabenden Teil betreuten Kindern auch dann aufzuerlegen ist, wenn er nur ein Einkommen um das Existenzminimum hat. Dies haben die Vorinst…