RS0047539 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Mutter ist zur Leistung eines laufenden Unterhalts von 480 EUR monatlich für ihren Sohn verpflichtet. Dieser stellte den Antrag, der Mutter die Zahlung der Anschaffungskosten eines Laptops samt Zubehör in Höhe von 398,34 EUR als Sonderbedarf aufzutragen. Das Gerät diene seinem …

[7] 1. Als Sonderbedarf gilt ein Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (RIS Justiz RS0117791; RS0047564; vgl RS0109908). Sonderbedarf wi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 2005 geborene Minderjährige, dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % zuerkannt wurde, leidet an frühkindlichem Autismus (Kanner-Autismus), verbunden mit Einschränkungen im sozialen Bereich (wie kein Blickkontakt möglich, teilweise aggressive und hyperkinetische Verhaltensweisen).…

1. Sonderbedarf ist jener – auch längerfristige (6 Ob 175/18f) – Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (RS0117791; RS0047564). Generell kan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der erwachsene Sohn von C*****, in deren Haushalt er lebt, und dem Antragsgegner. Er hat aufgrund einer geistigen Behinderung laufend einen erhöhten Bedarf an Betreuung und Aufsicht. Er forderte vom Antragsgegner zuletzt Geldunterhalt in Höhe des 3,3 fachen Regelbe…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Sonderbedarf ist jener – auch längerfristige (6 Ob 175/18f) – Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Minderjährige beantragte, die unterhaltspflichtige Mutter zur Leistung der Hälfte eines Sonderbedarfs von 1.466,26 EUR, daher 733,13 EUR, für die Kosten einer Zahnspange und der notwendigen kieferorthopädischen Behandlung zu verpflichten. Die Mutter sprach sich dagegen aus, weil eine…

Der – von der Mutter beantwortete – Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. 1.1. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf“) eines gleichal…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am 26. 2. 1999 geborenen, seit ihrer Geburt schwer behinderten Antragstellerin. Die Antragstellerin lebt im Haushalt ihrer Mutter, die zur Sachwalterin, nunmehr gerichtliche Erwachsenenvertreterin (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB), bestellt ist. Die Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von Mag. S***** und dem Antragsgegner. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Minderjährige forderte von seinem Vater Geldunterhalt in der Höhe von (zuletzt) 450 EUR monatlich rückwirkend ab 1. Jänner 2016. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur …

Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht über Antrag des Minderjährigen nachträglich zu, weil der Frage, ob eine Differenzierung zwischen erhöhtem allgemeinen Bedarf und Sonderbedarf zu erfolgen habe, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts ri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die bezüglich des Zuspruchs der Kosten für den medizinischen Sonderbedarf von 160 EUR für L***** R***** und von 200 EUR für T***** R***** in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts i…

Begründung: Die beiden Minderjährigen befinden sich in Pflege und Erziehung bei ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter und werden von dieser seit Februar 2010 in deren Haushalt betreut. Nach den rechtskräftigen Beschlüssen der Vorinstanzen ist der Vater ab Juli 2015 zu einem laufenden Unterhalt von…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht von den von der Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit des Sonderbedarfs entwickelten Grundsätzen abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Das Rechtsmittel wendet sich ausschließlich gegen die Zuerkennung jener Kosten, d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährigen leben bei ihrer Mutter in Österreich. Die Ehe der Eltern wurde im November 2007 geschieden. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 2. 2012 verpflichtet, monatlich 402 EUR an Unterhalt zu zahlen. Die Minderjährigen begehren eine – zeitlich gestaf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Als Einkommen ist das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen vor Abzug der ihm auferlegten Unterhaltsleistu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die siebenjährige Tochter der einvernehmlich geschiedenen und zur gemeinsamen Obsorge verpflichteten Eltern wird von der Mutter betreut, der Vater ist zur Leistung monatlichen Geldunterhalts verpflichtet, und zwar in Höhe von 228 EUR seit 1. Dezember 2007 und 255 EUR ab 1. Mai 2013. Mit …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie die Verpflichtung ihres Vaters zur Abgeltung ihres Sonderbedarfs weiterverfolgt, nicht zulässig. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der derzeit 13 jährige S***** lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter. Nach der Aktenlage besteht bei S***** ein deutlich generalisierter Entwicklungsrückstand bei schwerer mentaler Retardation, cerebralen Krampfanfällen und einer hochgradigen Sehbehinderung. Im Jahr 2011 lag sei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber vertritt den Rechtsstandpunkt, auch wenn dies aus dem Wortlaut des UVG nicht hervorgehe, sei weder einmaliger noch laufender Sonderbedarf bevorschussungsfähig. Dazu ist…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antrag der Minderjährigen, den Vater zur Leistung eines Sonderbedarfs von 1.730 EUR (davon 756 EUR für einwöchige Kinderbetreuung nach einem Spitalsaufenthalt der Mutter, weil diese das Kind nicht habe heben dürfen) zu verpflichten, abgewiesen. Den Revisionsrek…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, nur dann, wenn der betreuende Elternteil seine Betreuungspflichten im eigenen Interesse teilweise einer dritten Person übertrage, insbesondere weil er berufstätig sei, habe er diese Kosten zur Gänze selbst zu tragen. Hier se…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem über den vom Vater der Minderjährigen zu zahlenden laufenden Unterhalt in der Tagsatzung vom 23. Februar 2012 dahin Einigung erzielt worden war, dass für die Monate Dezember 2011 bis März 2012 ein Monatsbetrag von 215 EUR, für die übrige Zeit ein Betrag von monatlich 270 EUR zu z…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Minderjährigen erweist sich entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts als unzulässig, weil keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist. Insbesondere ist dem Rekursgericht keine korrekturbedürftige erhebliche Fehlb…