RS0047533 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1994 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Antragsgegners. Dieser war mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 11. 2015, 1 Fam 38/15f mit Wirkung ab 1. 9. 2015 von seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Antragstellerin enthoben worden. Gegenstand des Revisionsrekur…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem antragsstattgebenden Teil unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Juni 2014 bis 31. August 2014 dahin abgeändert, dass der Unterhaltsanspruch des Antragstellers i…

Begründung: Der Antragsteller ist als außerehelicher Vater des 1989 geborenen Antragsgegners aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 18. 10. 2007, GZ 2 P 1985/95m 52, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 750 EUR ab 1. 9. 2004 verpflichtet. Dieser Entscheidung lag eine monatlic…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung wendet, absolut unzulässig. Der Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geborene Antragstellerin ist eine Tochter des Antragsgegners. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 10. Juli 2009 verpflichtete sich der Vater, ihr ab 1. Juni 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatliche Unterhaltsbeiträge von 580 EUR zu bezahle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend ihrem Stand und Vermögen zu gewähren, sondern auch zu seiner höherwertigen weiteren…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 20.409,57 EUR brutto samt 4 % Zinsen seit 5. 10. 2012 binne…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1984 geborene Kläger ist gesetzlicher Erbe nach seinem am 4. 10. 2012 verstorbenen Vater J***** G*****. Letzterer war von 1. 3. 1989 bis zu seinem Tod als Sägearbeiter bei der Beklagten beschäftigt und hätte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch keine Auflösu…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 23 Abs 6 AngG beträgt die Abfertigung nur die Hälfte des in Abs 1 bezeichneten Betrags, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten aufgelöst wird. Der Abfertigungsanspruch nach dieser Bestimmung ist nicht Teil des Nachl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der väterliche Großvater hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen .…

Begründung: Der Minderjährige ist das unehelich geborene Kind von J* M* und G* P*. Seit 3. 4. 2014 ist der Minderjährige im Rahmen der vollen Erziehung auf einem Pflegeplatz untergebracht, das vom Land Niederösterreich ausbezahlte Pflegekindergeld beträgt 567 EUR monatlich. Die Mutter ist in instabi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 232 ABGB die Großeltern, „nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes“. Ein Großelternteil hat …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach der Scheidung seiner Eltern im Dezember 1998 lebte der am 27. 9. 1994 geborenen Antragsteller bei seinem Vater (= Antragsgegner), dem die alleinige Obsorge zukam. Er besuchte 4 Jahre die Hauptschule und absolvierte das 9. Pflichtschuljahr an einer Tourismus- und Gastronomieschule. V…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage, ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Schulausbildung nicht zielstrebig verfolgt, bzw die Rechtsfrage des Eintritts der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Zuspruchs von 574,47 EUR an Sonderbedarf für den Selbstbehalt der Kosten der Familienentlastung aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über diesen Antrag auf Zahlung von Sonderbe…

Begründung: Der Minderjährige ist das eheliche Kind von P***** und C*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 22. 10. 2003 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden wurde. In dem der Ehescheidung zugrunde gelegten Vergleich wurde vereinbart, dass der Minderj…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, der Familienentlastungsdienst nach § 22 Abs 1 Steiermärkisches Behindertengesetz diene ausschl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten den Antragsgegner, der Antragstellerin monatlich 190 EUR Unterhalt zu bezahlen und wiesen seinen Antrag ab, von der Unterhaltspflicht für die Antragstellerin zur Gänze befreit zu werden. Die Unterhaltspflicht des Antragsgegners bestehe weiter, weil auch ei…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners, mit dem er weiterhin die Befreiung von der Unterhaltspflicht anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine bereits erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit kann bei gerechtfertigter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, ist er absolut unzulässig, weil das Rekursgericht im bekämpften Beschluss nicht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs gegen den aufhebenden Teil zulässig ist (§ 64 Abs 1 AußStrG). Daran ä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterhaltsbegehren des im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Beschlusses 25 jährigen Antragstellers gegen den Antragsgegner, seinen Vater, in Höhe von 690 EUR monatlich ab 1. 10. 2009 wegen Aufnahme des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften im Herbst 200…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Das Rekursgericht hat dem Antragsbegehren zur Gänze stattgegeben und den Revisionsrekurs nachträglic…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der 1986 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Die Eltern sind geschieden, der Antragsteller wuchs bei seiner Mutter auf. Er besuchte eine HTL für Bautechnik und beendete diese Ausbildung im Juni 2006 erfolgreich mit der Reife und Diplomprüfung. Von Juli 2006 bis März …

Der vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs des Antragsgegners, der vor allem eine Verpflichtung des Antragstellers zur Wahl eines berufsbegleitenden Studiums geltend macht, zeigt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf und ist daher entgegen dem den Obersten Gerichtsh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die am 22. 11. 1988 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter des Antragstellers. Nach Abschluss der Hauptschule b…