RS0047511 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde am 29. 9. 2014 nach § 55 EheG geschieden. Das Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, dass der – hier – Beklagte die Zerrüttung überwiegend verschuldet hat. Dass der Klägerin grundsätzlich Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB wie wäh…

[6] Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie die Abweisung des Unterhaltsbegehrens ab 1. 1. 2020 betrifft. Im Übrigen ist sie – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsf…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtet den Beklagten zur Leistung eines – nach Zeiträumen ziffernmäßig konkretisierten – rückständigen Unterhalts für die Zeitperioden 7/2013 bis 12/2017 und eines ebenfalls ziffernmäßig bestimmten laufenden Unterhalts ab 1. 1. 2018. Mit Beschluss vom 13. 3. 2018 st…

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seinem als „ außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel. 1. Voranzustellen ist, dass sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund Einvernehmens der Eltern zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags für den Minderjährigen in Höhe von 260 EUR verpflichtet (ON 32). Er beantragte im März 2016 eine Unterhaltsherabsetzung auf monatlich 160 EUR ab 1. 5. 2016, da er mit seinem Einkommen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Der Anspannungsgrundsatz dient als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte versäumt wird (RIS Justiz RS0047495 [T4]). Die Anspannungspflicht wird verletzt,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im September 2001 geschlossene, kinderlose Ehe der Parteien wurde im Mai 2005 aus dem alleinigen Verschulden des 1963 geborenen Beklagten geschieden; dieser war ÖBB-Beamter und bezieht nunmehr eine Pension (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) in Höhe von 1.704 EUR pro Monat. D…

Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil der Beantwortung dieser Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Die Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Beklage beantragt, die Revision zurüc…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die 1. hinsichtlich der Entscheidungen über die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder Ja***** und M***** betreffend den Monat Oktober 2010 sowie über die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderbedarfskosten von 2.0…

Begründung: Die minderjährigen Kinder Ja***** S*****, geboren am ***** 2000, Je***** S*****, geboren am ***** 2002, und M***** S*****, geboren am ***** 2004, sind die ehelichen Kinder der Mutter Mag. A***** S***** und des Vaters S***** S*****. Sie leben im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter. Di…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist teilweise im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater des am ***** geborenen Antragsgegners. Mit Vereinbarung vom 22. Mai 2013 verpflichtete er sich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 630 EUR für den Antragsgegner. Er ist neben dem Antragsgegner für zwei weitere minderjährige Kinder sorgepflichtig. D…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts berechtigt . Mit der Anspannung der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen kann der Unterhalt auf der Grundlage eines zwar tatsächlich nicht erzielten,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier minderjährigen Antragsteller begehren gegenüber ihrem Vater (dem Antragsgegner) die Festsetzung des monatlichen Unterhalts. Sie leben bei ihrer Mutter, die seit 1992 als Arbeiterin beschäftigt ist. Der Antragsgegner ist libyscher Staatsangehöriger. 1990 erwarb er in Libyen das D…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater des unehelichen Kindes, C*****M*****, geboren am *****, wohnhaft in ***** ist Staatsbürger der russischen Föderation und verfügt als subsidiär Schutzberechtigter iSd § 8 AsylG 2005 über eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Derzeit ist ein Verfahren über die Aberkennung des …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn eines Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Der geltend gemachte Unterhaltsanspruch ist nach österreichischem Recht als dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zu beurteilen (Art 1 Haager Unterhaltsstatutübereinkommen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde am 19. 3. 2004 geschieden. Die Obsorge für das Kind, das kein Einkommen und kein Vermögen besitzt, wurde der Mutter übertragen. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007 seit 1. 12. 2007 verpflichtet, für J***…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit der Revisionsrekurswerber allerdings unterstellt, dass er ausschließlich ein Einkommen in Form von Pensionsvorschüssen von monatlich 886 EUR habe, setzt er sich darüber hinweg, dass die Vorinstanzen weiterhin auch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater des minderjährigen Sohnes war aufgrund eines Scheidungsvergleichs vom 22. 9. 2004 verpflichtet, dem Sohn sowie dessen am 17. 10. 1991 geborener Schwester einen Unterhalt von je 189 EUR monatlich zu zahlen. Der Vater beantragte am 3. 3. 2009, beginnend ab 1. 2. 2009 diese Unterh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und in seinem - im Abänderungsantrag mit enthaltenen (RIS-Justiz RS0041774) - Aufhebungsantrag auch berechtigt . 1. Den Unterhaltspflichtigen trifft gemäß § 140 Abs 1 ABGB die Obliegenheit, im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen …

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater ist für einen weiteren, am ***** geborenen Sohn sorgepflichtig. Er war zuletzt unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes - verpflichtet, ab 1. 6. 2005 einen Betrag von 255 EUR an monatlichem Unterhalt zu bez…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwic…