RS0047506 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetr…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 3. 6. 1997 wurde die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG…

I. Zum Anspruch der Klägerin auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. 2. 2005 bis 30. 6. 2012: 1. Auszugehen ist davon, dass der beklagte Unterhaltsschuldner im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf hat, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in welchem Ausmaß er die ih…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der hier im Verfahren über den Revisionsrekurs noch maßgebliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass die einkommens und vermögenslose Minderjährige im mütterlichen Haushalt lebt. Ihr Vater hat ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund 2.200 EUR und Sorgepflichten für …

Allgemein anerkannt ist, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand, den der Unterhaltsschuldner zu tragen hat, die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringert (RIS Justiz RS0085165 mwN). So wurden etwa im gewissen Umfang auch Mehraufwendungen für Diätnahrungen berücksichtigt (RIS Justiz RS0047506). An…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: C***** M***** und C***** sind die unehelichen Kinder von S***** Z***** und M***** B*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Der Vater war bis Ende 2007 berufstätig. Seither ist er aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig und bezieht (ab 1. 11. 2007) eine Berufs…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Frage der Heranziehung des Krankenhaus Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung für (höhere) Kosten aus regelmäßigen Konsultationen eines Wahl bzw Privatarztes eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsreku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Aufgrund einer Vereinbarung des Vaters mit der Bezirkshauptmannschaft Linz Land vom 22. 12. 2005 bezahlte der Vater zunächst einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 185 EUR an die mj Marilis K***** und von 165 EUR an den mj Paul K*****. Beide Kinder wohnen im Haushalt der Mutter und we…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst aus, dass das Verfahren des Rekursgerichts mangelhaft sei. Gehe man davon aus, dass er die Höhe des von ihm behaupteten krankheitsbedingten Mehraufwands nicht habe besc…

Beiden außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Unterhaltssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige Stefanie H***** befindet sich im Haushalt ihrer Mutter und ist einkommens- und vermögenslos. Der unterhaltspflichtige Vater bezog in der Zeit vom 1.7.1996 bis zum 31.12.1996 eine monatliche Pension von S 20.005,20 (inklusive anteiliger Sonderzahlungen). Er hat keinerl…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig und im Sinne ihrer Aufhebungsanträge berechtigt. Im Gegensatz zur Ansicht des Vaters existiert zur Frage der Berücksichtigung von krankheitsbedingten Mehraufwand eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Wie schon zu SZ 68/247 und 3 Ob 2200/96t = ÖA 1997,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Das am 14.3.1975 geborene Kind befindet sich seit 4.1.1989 in der Obsorge seines Vaters. Die Mutter war aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 600 S zu bezahlen. Diesem Beschluß lag ein monatliches Einkommen der Mutter von…

In den übrigen Punkten kann den Revisionsausführungen hingegen nicht gefolgt werden: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mindern Kreditrückzahlungen nur dann die Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn die Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen aufgenommen w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für die Zeit von September 1986 bis März 1990 an rückständigem Unterhalt S 18.431,40 zu bezahl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die am 2.5.1965 ehelich geborene Tochter der Anna Maria V***** und des Beklagten. Deren Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 14.6.1974 rechtskräftig geschieden. Aufgrund eines im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches wurde die Ob…

Die Revision ist aber auch berechtigt. Das Berufungsgericht übernahm den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt zur Gänze und legte ihn seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde (S.13 dieser Entscheidung = AS 271). Nun hat das Erstgericht die Feststellung getroffen, daß der Beklagte aufgrund sei…