RS0047498 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30. 11. 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem leidet er an einer Zwangsstörung mit Kontrollstörung, rezidivi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Umstände haben sich gegenüber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1993 geborene Antragsteller, der im September 2012 seine Lehre als Bürokaufmann abschloss, besuchte von September 2013 bis Juni 2015 einen Abendkurs zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung und begann daraufhin im Wintersemester 2015/16 mit dem Bachelorstudium Bank- und Finanzwirtscha…

Weder die Zulassungsbegründung noch der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Das Rechtsmittel ist daher – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Ausspruchs des Rekursgerichts – nicht zulässig. Es ist mit kurzer, auf die Zurückweisu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 380,02 EUR (darin 63,34 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahr…

Begründung: Der Antragsteller war als Vater der 1988 geborenen Antragsgegnerin seit Juli 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 140 EUR verpflichtet. Die Antragsgegnerin verfügt über ein Nettoeinkommen von monatlich durchschnittlich 792,70 EUR einschließlich der Sonderzahlungen und bezieht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt (6 Ob 37/16h), dass zwar nach § 16 Abs 2 Z 1 RPflG dem Richter stets Berichte an vorgesetzte Behörden vorbehalten bleiben, wozu auch Vorlageberichte nach § 179 Geo gehören. In einem Fall, i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj Antragsteller ist das uneheliche Kind von Janina B***** und dem Antragsgegner und wird seit Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Eltern im Jahr 2008 im Haushalt der Mutter betreut. Das Kind begehrte von seinem Vater zuletzt die Zahlung von bestimmt bezifferten Unterhaltsbeiträgen…

Das von beiden Seiten angerufene Rekursgericht wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück, gab hingegen dem Rekurs des Kindes Folge und verpflichtete den Vater zur Zahlung eines restlichen monatlichen Unterhaltsbeitrags für September bis einschließlich Jänner 2009 von 184 EUR und ab 1. 2. 2009 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund eines Unfalles vom 29.Mai 1990 leidet die am 16.September 1988 geborene Mj an einem ausgeprägten organischen Psychosyndrom mit vermutlich kognitiven Störungen, an Verhaltensstörungen, einer Tetraparese mit hochgradiger Gehstörung, einer Spitzfußbildung auf beiden Seiten, an g…

Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht für die Lösung der Frage, nach welchen Kriterien der Unterhaltsbeitrag der Eltern zu ermitteln ist, die Bemessung des Unterhalts bloß in Höhe des Regelbedarfs ohne Bedachtnahme auf die konkreten Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuld…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Darina R***** wurde am *****1976 geboren. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.6.1987 geschieden; in dem aus Anlaß der Scheidung geschlossenen Vergleich erhielt die Mutter die Obsorge. Der Vater verpflichtete sich, monatlich S 2.100,-- a…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Der Vater verweist darauf, daß er 1994 nicht S 14.400,-- monatlich verdient hat, sondern S 11.410,--. Wenn er von seinem Gehalt den Unterhalt für seine Tochter abziehe, blieben ihm und …

Der außerordentliche Rekurs der mj.Laura ***** F***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil 1.) der dem Unterhaltspflichtigen von seiner eigenen, ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Mutter geleistete Betrag s…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 12.745,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.290,90 Umsatzsteuer und S 5.000,-- Barausla…

Entscheidungsgründe: Die am 7.2.1970 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des am 5.1.1936 geborenen Beklagten. Sie hat am 19.6.1989 an der Höheren Lehranstalt für Mode- und Bekleidungstechnik in Hallein die Reifeprüfung mit gutem Erfolg abgelegt. Der von der Mutter der Klägerin geschiedene Bek…

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis gerechtfertigt. Dem Berufungsgericht ist in seiner mit dem Erstgericht übereinstimmenden Beurteilung beizustimmen, daß sich die Familienbeihilfe (§ 12 a Familienlastenausgleichgesetz idF BGBl. 1987/132; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 12 b zu § 140; 1 Ob 565/91; …