RS0047472 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs jeweils na…

[3] Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig; sie zeigen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Zum Revisionsrekurs der Kinder : [4] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Berücksichtigung jenes „Wohnvorteils“ zu Lasten des Unterhaltspflichtigen ab…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels jedenfalls selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 2. 3. 1996 geborene R***** T***** ist der Sohn von U***** R***** und R***** T*****. Er lebt beim Vater, dem die Obsorge allein zukommt. In Unterhaltsangelegenheiten ist die Bezirkshauptmannschaft Leoben gemäß § 212 Abs 2 ABGB zum gesetzlichen Vertreter bestellt. U***** R***** (in …

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags als berechtigt. Die unter dem Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgezeigten Gründe sind, weil Feststellungsmängel dargetan werden, der Rechtsrüge zuzuordnen. 1. Jeden Unterhaltspflichtigen trifft …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). …

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind PKW Kosten für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Abzugsposten im Allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Provisorialverfahrens.…

Begründung: Zwischen den im selben Haushalt lebenden Streitteilen behängt ein Ehescheidungsverfahren. Die klagende Partei begehrt die Scheidung der am 21. 8. 1992 geschlossenen Ehe aus dem Alleinverschulden des beklagten Mannes, während dieser sich zwar dem Scheidungsbegehren unterwarf, jedoch auf G…

§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, auf den das vorliegende Provisorialbegehren von der Klägerin sowohl für sich als auch ihren im gemeinsamen Haushalt mit dem Beklagten lebenden gemeinsamen minderjährigen Sohn gestützt wird, lässt für die Bestimmung eines einstweiligen vom unterhaltspflichtigen Vater an die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 11jährige Melanie ist die uneheliche Tochter des Revisionsrekurswerbers, sie wird im Haushalt der Mutter betreut. Der Vater ist außer für die Minderjährige für keine weitere Person sorgepflichtig. Er bezog von September 1997 bis Februar 1998 ein durchschnittliches Monatseinkommen v…

Dem Vater wurden laut der nicht in Zweifel gezogenen und daher vom Erstgericht seinen Feststellungen zugrundegelegten Lohnauskunft seines Arbeitgebers jeweils pro Monat verschieden hohe Tag-Nachtgelder und Fahrtkostenvergütungen ohne nachvollziehbaren Bezug auf die Anzahl und Dauer der mit auswärti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 23.März 1993, C 106/92s-12, einvernehmlich geschieden (ON 17). Die Eltern - beide von Beruf Volksschullehrer - hatten fünf ehelicher Kinder. Sie kamen letztlich überein, daß drei der Kinde…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der durch ihren Vater vertretenen Minderjährigen ist nicht berechtigt. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern "nach den den Lebensverhältnissen der Eltern …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind die Kosten eines Kraftfahrzeugs dann absetzbar, wenn dieses zur Erreichung des Arbeitsplatzes erforderlich ist und der Unterhaltspflichtige diesen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann (RIS-Justiz RS0047472). Der Vater ha…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung eines Mehrbegehrens von 34.500,-- S an rückständigem Unterhalt und von monatlich 400,-- S vom 1.2.1996 bis 30.4.1996 und von monatlich 1.900,-- S ab 1.5.1996 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrige…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom März 1994 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Während des Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Beklagte mit Vergleich vom 31.1.1994, der Klägerin monatlich 5.000,-- S Unterhalt zu zahlen. Bis April 1994 kam er dieser V…

Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu den vom Beklagten bezogenen Zulagen und zur Abgeltung seines Mehraufwandes sind zutreffend. Grundsätzlich bilden sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Einkünfte, die dem Ausgleich eines be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des am 15.11.1978 geborenen Werner und des am 28.2.1983 geborenen Wolfgang. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, sie leben jedoch getrennt. Der Revisionsrekurswerber ist auf Grund eines re…

Die vom Vater der Kinder gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil zu der in ihrer Bedeutung über den Anlaßfall hinausgehenden Frage der Berücksichtigung von Werbungskosten und der Kosten der kra…