RS0047450 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Rechtsmittelwerber aufgrund eines freiwillig gewählten Karenzjahres, in dem sich sein Verdienst drastisch reduziert, auf sein zuvor erzieltes Einkommen angespannt werden kann. Der Vater beantragt, die Unterhaltszahlungen für seine beiden K…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Zu der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage liegt bereits Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall vor. Andere Rechtsfragen ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag des Sohnes und den Antrag des Vaters auf eine EUR 285, - nicht unterschreitende Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge jeweils für den Zeitraum 1. 7…

Begründung: Die Ehe der Christa und des Edwin F*****, der die beiden Söhne Christian, geboren am 7. 7. 1982, und Alexander, geboren am 3. 2. 1986, entstammen, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 4. 10. 1994 geschieden. Die Obsorge für die beiden Söhne kam de…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Unterhaltsberechtigte macht zusammengefasst geltend, die Entscheidung des Rekursgerichtes widerspreche der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zur Anspannungstheorie. Beide Vorinstanzen hätten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater der Minderjährigen befindet sich seit 23. 9. 2001 in Teilkarenz und bezieht nur noch ein vermindertes monatliches Durchschnittseinkommen von EUR 1.789,99 sowie Teilkarenzgeld. Seine Lebensgefährtin, mit der er zwei weitere Kinder hat, für die er unterhalts…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Minderjährigen ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Nach ständiger Judikatur ist eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf tatsächl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge um S 300,-- je Kind ab 1. 4. 1998 als unangefochten unberührt bleiben, werden insoweit bestätigt, als damit das darüberhinaus gehende Begehren des Vaters,…

Begründung: Gerald S***** war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 3.400,-- für jedes seiner beiden unehelichen Kinder Philipp und Kristina P***** verpflichtet. Dieser Unterhaltsbemessung lag ein Einkommen des Gerald S***** von S 22.715,-- netto im Monatsdurchschnitt, das er als Polize…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bildet der Umstand, daß der unterhaltspflichtige Vater Karenzurlaub in Anspruch nimmt, keinen Grund für eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber nicht in seinem Haushalt lebenden Kindern, soweit nicht besondere Gründe eine s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zunächst ist auf die in dieser Pflegschaftssache ergangene Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1995, GZ 8 Ob 516/95, zu verweisen, mit der der Unterhaltsbeitrag ab 1.September 1994 von monatlich 5.600 S auf monatlich 4.500 S herabgesetzt wurde. Dieser Unterhaltsbemes…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen bei Bemessung des Unterhaltes davon ausgegangen sind, daß die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes nur durch den unterhaltspflichtigen Vater zu einer Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit wegen Wegfalls der Sorgepflicht für seine nun wieder berufstätig…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Gerhard B*****, ohne Beschäftigung, ***** ist als Vater des am 28.2.1987 geborenen Michael M***** schuldig, diesem ab 19.9.1993 einen monatlichen Unterhaltsbetrag v…

Begründung: Der Vater des am 28.2.1987 unehelich geborenen Kindes, das sich in Pflege und Obsorge der Mutter befindet, lebt in aufrechter Ehe mit einer von der Mutter des Kindes verschiedenen Frau. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder, die am 19.4.1986 und am 18.9.1990 geboren wurden. Der Vater des h…

Der vom Kind gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes von den Entscheidungen 3 Ob 528/92 (EF 67.899, 68.017 = JBl 1993, 243), 7 Ob 615/91 (EF 65.240 = RZ 1992/24) und 6 Ob 573/91 (EF 65.241 = ÖA 1992,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens, den Vater zur Gänze von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem mj. Armin B***** für die Zeit vom 30.6.1993 bis 30.6.1994 zu entheben, als nicht in Beschwerde gezogen unber…

Begründung: Der 12jährige Armin B***** ist der eheliche Sohn der Kornelia B***** und des Adolf B*****, deren Ehe mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmünd vom 12.2.1985 einvernehmlich geschieden wurde. Die Obsorge für den Minderjährigen kommt der Mutter zu, in deren Haushalt er betreut wird. Aufgrund…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und insoweit berechtigt, als er zur Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im angefochtenen Umfang führt. Mit dem Elternkarenzurlaubsgesetz (idF des Karenzurlaubs Erweiterungsgesetzes BGBl. 1990/408) hat der Gesetzgeber eine Wahlmöglichkeit der Eltern geschaffen,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Die mit Beschluß vom 26.6.1990, 2 P 25/84-17, für die Minderjährigen Mario K*****, und Michael K***** festgesetzten Unterhaltsbeträge von je S 2.7…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.6.1990 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Günter K***** für die aus seiner ersten Ehe stammenden, in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen Mario, geboren *****1975 und Michael, geboren *****1977, mit je S 2.700 monatlich festge…

Wie der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 595/91 unter Billigung der Ausführungen Schlemmers und Schwimanns (in Schwimann, ABGB Rz 58 zu § 140) und der von diesen Autoren herangezogenen zweitinstanzlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Unterhaltsansprüche von Kindern aus zwei oder mehreren Ehen g…