RS0047397 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die eheliche Gemeinschaft der Streitteile ist jedenfalls seit Jänner 2008 beendet. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 1.500 EUR ab 1. 7. 2009 verpflichtete. Als V…

Wie die Vorinstanzen grundsätzlich zutreffend ausgeführt haben, gilt gemäß § 69 Abs 2 Satz 1 EheG für den Unterhaltsanspruch des im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten – das ist hier die Klägerin – auch nach der Scheidung der § 94 ABGB, wenn die Ehe nach § 55 EheG geschieden wurde und das Urteil…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die 1997 und 1999 geborenen Kinder ab 1. 1. 2008 auf 418 EUR bzw 352 EUR. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage bezog es zusätzlich zu dem jährlichen Nettoeinkommen von 18.400 EUR, das der Vater als Lehrer …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen fiktive Erträgnisse eines - auch im Erbweg erworbenen (RIS Justiz RS0047397) - Vermögens, die der Unterhaltspflichtige bei möglichst erfolgve…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…