RS0047385 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2018 (Pkt 1.aa und 1.ba des Beschlusses des Erstgerichts) in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil (Pkt 2.a und 2.b) dahin abgeändert, das…

Begründung: Die antragstellenden Kinder sind elf und sechs Jahre alt; sie haben einen Bruder im Alter von zehn Jahren. Die Ehe der Eltern wurde am ***** einvernehmlich geschieden. Seither leben die Kinder im Haushalt der Mutter. Der geldunterhaltspflichtige Vater erzielt ein für den Unterhalt anrech…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“ und damit die Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2019, zumal der Familienbonus Plus durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2019 als echter Steuerabsetzbetra…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Punkte 1 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil dahin abgeändert, dass die Punkte 1 und 2 des erstinstanzlichen Beschlusses …

Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut. Die Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters war bislang noch nicht endgültig festgesetzt, aufgrund der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts vom 3. 12. 2018 ist er zur Leistung eines vorläufigen monatlichen Unter…

1. Grundsätzliches zum Familienbonus Plus: 1.1. Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Der sogenannte Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Vater (nach der Aktenlage serbischer Staatsangehöriger: ON 11) ist aufgrund des Beschlusses vom 20. 7. 2017 auf Basis eines erzielbaren monatlichen Nettoeinkommens von 1.200 EUR zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 230 EUR verpflichtet. Berücksichtigt wurde eine Sorgepflicht f…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist im Sinn dieses Zulassungsausspruchs zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG sind Unterhaltsvorschüsse auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn nach § 7 Abs 1 UVG die Vorschüsse zur Gänze zu versagen sind. Einst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund Einvernehmens der Eltern zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags für den Minderjährigen in Höhe von 260 EUR verpflichtet (ON 32). Er beantragte im März 2016 eine Unterhaltsherabsetzung auf monatlich 160 EUR ab 1. 5. 2016, da er mit seinem Einkommen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Der Anspannungsgrundsatz dient als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte versäumt wird (RIS Justiz RS0047495 [T4]). Die Anspannungspflicht wird verletzt,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Unterhaltsvereinbarung vom 31. 5. 2012 hatte sich der Vater zu Unterhaltsleistungen von 700 EUR monatlich je Kind verpflichtet. Dem lag ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 4.900 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen zugrunde. Der Vater beantragte, seine Un…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Soweit der Revisionsrekurs Feststellungen vermisst, ist den Revisionsrekursausführungen nicht zu entnehmen, um welche konkreten Feststellungen e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die während des Revisionsrekursverfahrens volljährig gewordene Antragsgegnerin entstammt der im Juli 2002 geschiedenen Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter. Der Vater ist weiters für seinen sechsjährigen Sohn sorgepflichtig. Zuletzt wurde er mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 4. 2…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Vater wirft – ohne Rechtsnormen, Judikatur oder Literatur zu zitieren – die Frage auf, ob die Religionsfreiheit, die verfassungsgesetzlich gewährleistet sei, ihn nicht von einer „allfäl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines am 17. Jänner 2006 geschlossenen Vergleichs verpflichtet, der Beklagten monatlich 700 EUR an Ehegattenunterhalt zu leisten. Zur Hereinbringung rückständigen sowie laufenden Unterhalts wurde der Beklagten wider den Kläger die Exekution bewilligt. Der Kläger l…

Der Kläger ist aufgrund seiner Einkommens und Vermögenslage nicht auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Heim untergebracht, sondern muss für die Unterbringungs und Betreuungskosten selbst aufkommen. Die Regelung des § 324 Abs 3 ASVG, wonach für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Pens…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können; er muss alle seine persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft, so gut wie m…

1.) Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Einstellung eines 34 EUR monatlich übersteigenden Unterhaltsvorschussbetrags für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 30. 9. 2011 richtet, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufge…

Begründung: zu 1.) Die Revisionsrekurswerberin übersieht, dass sich ihr Rekurs nur soweit gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtet hat, als die Unterhaltsvorschüsse nicht im Umfang von 34 EUR für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 30. 9. 2011 aufrecht erhalten blieben. Die über diesen Betrag liege…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig und in seinem im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774; 5 Ob 105/09s) auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird vorgebracht, ein Unterhaltspflichtiger habe sein Einkommen auch durch die Beantragung öffentlich-rechtliche…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die am 29. 3. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im November 2003 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden, wobei ausgesprochen wurde, dass die Klägerin ein gleichteiliges Verschulden trifft; die häusliche Gemeinschaft war bereits im Jänner 2001 aufgehoben worden. Kurz na…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Mit ihren Ausführungen, dass das Berufungsgericht hätte aussprechen müssen, dass der Lebensbedarf der Klägerin nach § 68a EheG (erst) mit jenem Betrag zu begrenzen sei, der dem Einkommen entspricht, das sie auch ohne Eheschließung als Pharmareferentin hätte erzielen k…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könnten zu den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkten durchaus auc…