RS0047345 – OGH Rechtssatz

I) Der Schriftsatz der Klägerin vom 27. 1. 2010 („Weiteres Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“) wird zurückgewiesen. II) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieh…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat zusätzlich zu ihrer Rekursbeantwortung einen Schriftsatz mit „weiterem Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“ eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zugelassen, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe (RIS Justiz RS0117023, RS0117082, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Dem minderjährigen Lukas Karim L*****, geboren am 9. 11. 1992, wird für den Zeitraum vom 1. 5. 2009 bis 30. 11. 2010 gemäß § 4 Z 2 UVG ei…

Begründung: Der am 9. 11. 1992 geborene minderjährige Lukas Karim L***** ist nach der Aktenlage das Kind des Ammar C***** und der am 29. 5. 1998 verstorbenen Karin L*****. Der Minderjährige wird von den mütterlichen Großeltern betreut. Er besuchte im Schuljahr 2008/09 die Mittelschule und bezieht …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber verweist in seinen Ausführungen auf die ständige Rechtsprechung, wonach eigene Einkünfte eines Minderjährigen bei der Bemessung des Richtsatzvorschusses im Zweifel zur Hälfte vom al…

Dem Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Äußerung des Vaters wird als verspätet zurückgewiesen. …

Begründung: Der damals mj Nicole P***** wurde im Rahmen des § 37 OöJWG Erziehungshilfe (volle Erziehung) und Unterbringung auf einem Pflegeplatz entgeltlich seit 1. 1. 1998 gewährt; nach dem Tod der bis dahin allein obsorgeberechtigten Mutter (am 19. 4. 1997) wurde die Obsorge zunächst dem JWT und …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber wendet sich weiterhin dagegen, dass die gesamte Waisenpension als Einkommen des auf einem Pflegeplatz in Drittpflege befindlichen Kindes berücksichtigt werde. Da hier 80 % „qua (= über) Legalzession" gemäß § 324 Abs 3 ASVG auf den Trä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Nach der einvernehmlichen Scheidung der Ehe ihrer Eltern am 24.September 1992 kam die am 25.September 1982 geborene Minderjährige in die Obsorge ihrer Mutter. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Vater zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 3.700 S ab 1.Oktober 1…

Der von der zweiten Instanz nachträglich nach § 14a AußStrG idFd WGN 1997 zugelassene Revisionsrekurs des Bundes, der eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des Rechtsmittels ist die Herabsetzung der der Minderjährigen gewährten mon…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der 40-jährige Fräser Franz O***** ist als Vater des 7-jährigen Denis David B***** seit 5.November 1987 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.300,-- verpflichtet; er hat für das Kind ab Jänner 1993 Unterhaltsbeträge von monatlich S 1.500,-- geleistet. Er verdient im Monatsdur…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 16 Abs 3 AußStrG, § 510 Abs 3 ZPO). Was die im Revisionsrekurs aufgeschlüsselten Fixkosten des Rechtsmittelwerbers anlangt, so sind die schon in erster Instanz bekannt …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.131,60 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 16. Oktober 1968 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern verblieb sie bei ihrer Mutter. Der Beklagte war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15. Juni 1984 (10 P 384/77-32) ab 1. …

Vor Eingehen in die Revisionsausführungen ist festzuhalten, daß die Zulässigkeit des Begehrens einer Unterhaltserhöhung für die Vergangenheit im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist. Sowohl in ihrer Zulassungsrüge als auch in der Rechtsrüge wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die Ber…