RS0047330 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit der Vater einen Verfahrensmangel des Rekursgerichts darin erblickt, dass dieses die Beweisrüge des Sohnes inhaltlich behandelt habe, obwohl sie nicht gesetzmäßig ausgeführt worden sei, will er im Ergebnis die vom Rekursgericht getroffenen (Ersatz-)Feststellungen bekämpfen. Der Oberst…

1) Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über diesen Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten. 2) Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den im Jahr 1991 geborenen Antragsteller wurde im Jahr 2011 ein Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern, Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, sowie Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Qualifikation von Hauptleistungen nach dem Oö ChG als Eigeneinkommen des Empfängers vorliegt und diese Rechtsfrage aufgrund des großen betroffenen Personenkreises die Voraussetzungen des § 62 A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der im Jahr 1988 geborenen Antragsgegnerin. Er ist aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des Erstgerichts vom 10. 9. 2012 zur Zahlung von monatlichem Unterhalt von 430 EUR an die Tochter verpflichtet. Die Tochter ist einkommens und vermögenslos. Sie …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, der den Obersten Gerichtshof nicht bindet, unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten ist. 1. Die vom Revisionsrekurswerber behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Er hat in zweiter Instan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Es steht fest, dass der am 31. 1. 1986 geborene Sohn des Antragstellers an einer psychischen Erkrankung (Schizophrenie) leidet. Zwischen 12. 11. 2005 und 6. 3. 2006 unterzog er sich einer stationären Therapie. Er begann am 6. 3. 2006 eine Masseurausbildung an einer Schule. Die darauf ber…

Nur ein Verschulden des Kindes am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung hat die Folge, dass sich dieses Kind wie ein Selbsterhaltungsfähiger behandeln lassen muss. Das gilt insbesondere nach einem vom Kind verschuldeten Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung (RIS-Justiz RS0047605). Is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 31.8.1974 geborene Josef L***** stammt wie sein am 27.1.1973 geborener Bruder Hansjörg L***** aus der am 3.6.1986 geschiedenen Ehe der Theresia und des Johann L*****. Die Elternrechte des § 144 ABGB wurden im Einverständnis des Vaters der Mutter zugeteilt. Die Mutter ist Arbeits…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem österreichischen Unterhaltsrecht eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches des Kindes infolge mangelnden Wohlverhaltens fremd (ÖAV 1992, 94; JBl 1977, 594 ua). Wie der Oberste Gerichtshof aber bereits in …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben.…

Begründung: Michael kam am 16.März 1970 als eheliches Kind zur Welt. Er wuchs neben seiner vier Jahre älteren Schwester zunächst im gemeinsamen elterlichen Haushalt und nach der 1974 erfolgten Trennung der Eltern in dem in der Ehewohnung geführten Haushalt der Mutter heran. Dabei blieb es auch nach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber geht selbst davon aus, daß sein Sohn jedenfalls seit dem Tage der begehrten Enthebung von den Unterhaltszahlungspflichten an einer psychischen Krankheit litt und noch leidet, die eine Schul- und Berufsausbildung e…