RS0047325 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsantrags aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: [1] Der volljährige Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners, einem Notar. Er studiert zielstrebig an einer Universität. Ihm gehören zwei Eigentumswohnungen. Die am Studienort gelegene bewohnt er selbst. Ihr im Februar 2017 erfolgter Kauf wurde von seiner Mutter, die von seinem Va…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne des Eventualbegehrens auch berechtigt. [23] I. Zur vom Antragsteller bewohnten Eigentumswohnung: [24] Der Antragsteller führt im Revisionsrekurs gegen die Herabsetzung seines Unterhaltsanspruchs deshalb, wei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. Jänner 2011 einvernehmlich geschieden. Die Alleinobsorge für das Kind kommt laut Scheidungsfolgenvergleich der Mutter zu. Der Vater verpflichtete sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Regelmäßige – auf Freiwilligkeit beruhende – Sach- oder Geldleistungen eines Dritten können unter Umständen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht führen. Dies setzt aber voraus, dass der Dritte mit seiner L…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die erstmalige Festsetzung des Unterhalts für drei minderjährige Kinder. Der Revisionsrekurs wendet sich einerseits gegen die Annahme der Vorinstanzen, die Bemessungsgrundlage mache 2.600 EUR aus, weil der Vater seinen Vermögensstamm in diesem Umfang …

1. Zur Bemessungsgrundlage: 1.1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Vater zu seiner Lebensführung monatlich mindestens 2.600 EUR „benützt“, wobei jedoch (darin) nicht sämtliche Lebenshaltungskosten des Vaters enthalten sind. Diese Sachverhaltsannahme bekämpfte er in seinem Rekurs erfolglos; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Vergleich vom 20. 4. 2011 verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 425 EUR ab dem 1. 5. 2011. Bis dahin leistete er einen Unterhalt von monatlich 230 EUR. Über Antrag des Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht den Vater für die Zeit vom 1. 7. 20…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Der vom Vater in seinem Revisionsrekurs angesprochene Verfahrensmangel erster Instanz, weil er vor der Beschlussfassung durch das Erstgericht nicht einve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 742,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 123,72 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger nimmt die Beklagte nach § 1042 ABGB auf Rückersatz von Unterhalt in Anspruch, den er allein nach dem Auszug der Beklagten aus der Ehewohnung der gemeinsamen Tochter geleistet habe. Die Vorinstanzen wiesen diese Klage ab. Dabei nahm das Berufungsgericht aufgrund des v…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet dieses Ausspruchs nicht zulässig . 1. Der Kläger macht einen Anspruch nach § 1042 ABGB geltend. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Beklagte die sie treffende Unterhaltspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt und dass der Kläger an ihrer Stelle in Erwa…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Das unterhaltsberechtigte eheliche Kind lebte bis Juni 1994 im Haushalt seiner Eltern. Diese leben seither getrennt. Die Mutter hat mit dem Kind den ehelichen Haushalt verlassen. Beide leben seither in der Wohnung der mütterlichen Großmutter. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Unstrittig …