RS0047298 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der abweisende Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 E…

Begründung: Die Streitteile haben am 28. 8. 1976 geheiratet. Ihrer Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Am 1. 4. 1992 verließ der Antragsteller die gemeinsame Ehewohnung. Eine von ihm im Jahr 1987 erhobene Scheidungsklage wurde abgewiesen, ebenso seine Wiederaufnahmsklage aus dem Jah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 92 Abs 2 und 3 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. 1. Wie der Antragsteller auch in seiner Revisionsrekursbeantw…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 817,34 EUR (darin 136,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile, aus deren Beziehung eine im Jahr 1989 geborene Tochter stammt, haben im Jahr 1992 geheiratet. Nachdem der Ehemann in den Jahren 1995 bis 2005 in Tschechien gearbeitet hatte, zog er Anfang 2006 in die Ehewohnung ein. Die ursprünglich hohen Erwartungen der Eheleute an das…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 92 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten unzumutbar oder der Auszug sonst aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Parteien sind seit 29.6.1967 verheiratet, der Ehe entstammt der mj. Sohn Anton, geboren am 4.Jänner 1974. Das Erstgericht gab dem Antrag der Ehefrau, festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig ist, statt. Nach seinen Feststellungen war die Ehe der Streitteile von A…

Richtig ist, daß Dauerzustände nicht zum Gegenstand einer Entscheidung des Außerstreitrichters gemacht werden können. Von einem Dauerzustand kann aber keine Rede sein, wenn sich das Verhalten eines Ehegatten, das einen wichtigen Grund im Sinne des § 92 Abs.2 ABGB zur gesonderten Wohnungnahme für de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Sachentscheidung über den Antrag aufgetragen.…

Begründung: Beim Erstgericht ist infolge Klage des Mannes vom 6. 9. 1989 und Widerklage der Frau vom 20. 8. 1990 ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in welchem die Scheidung aus dem Alleinverschulden des jeweiligen beklagten Ehegatten begehrt wird. Am 19. 12. 1990 beantragte die Frau mit der Begrü…

Gemäß § 92 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Nach § 92 Abs 3 ABGB kann jeder der Ehegatten v…