RS0047288 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der abweisende Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 E…

Begründung: Die Streitteile haben am 28. 8. 1976 geheiratet. Ihrer Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Am 1. 4. 1992 verließ der Antragsteller die gemeinsame Ehewohnung. Eine von ihm im Jahr 1987 erhobene Scheidungsklage wurde abgewiesen, ebenso seine Wiederaufnahmsklage aus dem Jah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 92 Abs 2 und 3 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. 1. Wie der Antragsteller auch in seiner Revisionsrekursbeantw…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 817,34 EUR (darin 136,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile, aus deren Beziehung eine im Jahr 1989 geborene Tochter stammt, haben im Jahr 1992 geheiratet. Nachdem der Ehemann in den Jahren 1995 bis 2005 in Tschechien gearbeitet hatte, zog er Anfang 2006 in die Ehewohnung ein. Die ursprünglich hohen Erwartungen der Eheleute an das…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 92 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten unzumutbar oder der Auszug sonst aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Parteien sind seit 29.6.1967 verheiratet, der Ehe entstammt der mj. Sohn Anton, geboren am 4.Jänner 1974. Das Erstgericht gab dem Antrag der Ehefrau, festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig ist, statt. Nach seinen Feststellungen war die Ehe der Streitteile von A…

Richtig ist, daß Dauerzustände nicht zum Gegenstand einer Entscheidung des Außerstreitrichters gemacht werden können. Von einem Dauerzustand kann aber keine Rede sein, wenn sich das Verhalten eines Ehegatten, das einen wichtigen Grund im Sinne des § 92 Abs.2 ABGB zur gesonderten Wohnungnahme für de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit dem am 27. Juni 1990 erhobenen Antrag begehrte Karin K*** die Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes, weil ihr wegen des rücksichtslosen und gewalttätigen Verhaltens ihres Ehemannes ein weiteres gemeinsames Wohnen nicht zumutbar sei. Nachdem die Antragstellerin am 2. Juli 1990 die…

Gegen diese rekursgerichtliche Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig und berechtigt ist. Nach § 92 Abs 2 ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten unzumutbar ist oder wichtige persö…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wie folgt zu lauten hat: "Festgestellt wird, daß die gesonderte Wohnungsnahme durch die Antragstellerin G***** in *****, am 25. März 1990 bisher re…

Begründung: Die Antragsgegnerin zog am 25. März 1990 mit den beiden ehelichen Kindern aus der Ehewohung in *****, zu ihren Eltern nach *****. Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin wegen ehewidriger Beziehungen des Antragsgegners zu einer anderen Frau sowie wegen einiger Tätlichkeiten gegenü…

Der lediglich gegen die Befristung der gesonderten Wohnungsnahme gerichtete ao Revisionsrekurs der Antragstellerin ist iS des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989 - für die Anfechtung von Beschlüssen über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme durch einen Ehegatten gelten die Bestimmungen d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 8.3.1983 die Ehe geschlossen. Seit 25.3.1988 ist beim Erstgericht eine Ehescheidungsklage der Antragstellerin anhängig, mit der sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Antragsgegners begehrt. Am 4.5.1988 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den beiden au…

Wenn auch in der Rechtsprechung überwiegend zum Ausdruck gebracht werde, daß Gründe dauernder Natur ein Begehren nach § 92 Abs. 3 ABGB nicht rechtfertigen könnten, werde doch eine psychische Dauerbelastung als gerechtfertigter Grund für eine gesonderte Wohnungnahme angesehen. Die durch die Belastung…