RS0047284 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10. 4. 2006 bis 15. 3. 2010 als Verzahner bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für Arbeiter der eisen und metallerzeugenden und verarbeitenden Industrie zur Anwendung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde …

Die Revision ist zulässig, weil zur Rechtsnatur einer Wiedereinstellungszusage nach erfolgter Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass nach d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die in der außerordentlichen Revision als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob es „Treu und Glauben" widerspreche, nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von einer Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers Gebrauch gemacht zu haben und dennoch Beendigungsansprüche zu erheben, stellt sich nicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit ihren Ausführungen, dass vorliegend die Frage der Sicherung etwaiger Ansprüche, die aus der Verletzung der Wiedereinstellungszusage herrühren, zu beurteilen sei, und bei der Beklagten derzeit ein Vielzahl derartiger Verfahren anhängig sei, zeigt die Rechtsmittelwerberin keine Rechtsfrage von der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Das beklagte Transportunternehmen übermittelte am 20. 1. 2003 dem seit 7. 1. 1991 beschäftigten klagenden Kraftfahrer folgendes Schreiben: "Mangels Auftragslage und Auslastung der vorhandenen Kapazitäten sind wir leider gezwungen, das mit Ihnen vereinbarte Dienstverhältnis unter Einhalt…

Das Berufungsgericht ist hier nun ausführlich begründet davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur karenziert (ausgesetzt) worden sei, sondern gerade auch wegen des Hinweises des Geschäftsführers der Beklagten, dass sich der Kläger arbeitslos melden solle, unterbrochen und damit auch be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Da die Begründung des berufungsgerichtlichen Beschlusses zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Rekurswerberin entgegenzuhalten: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ist jeweils durch die wit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob dem Kläger, welcher nach einer Dienstgeberkündigung erklärte, von einer Wiedereinstellungszusage nicht Gebrauch zu machen, Kündigungsentschädigung und Abfertigung zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Abfertigungsanspruch aus einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis (§ 23 Abs 1 AngG) zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 51…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vorerst vom 15.6.1981 bis 30.12.1984 als Maler im Betrieb des Beklagten beschäftigt; das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung. Im weiteren war der Kläger ab 11.4.1988 beim Beklagten als Maler zuletzt mit einem Bruttostundenlohn von 120 S beschäftigt; der k…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zu 9 ObA 27/95 = WBl 1995, 461 = ecolex 1995, 658 = ZAS 1996/9 [Runggaldier] = DRdA 1996/10 [Pfeil]; 8 ObA 300, 301/95 und 8 ObA 306/95 die Ansicht vertreten, daß § 9 Abs 6 und 7 AlVG in der Fassung BGBl 1991/682 für alle Fäl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem vom 17.3.1986 bis 26.12.1993 bestandenen Arbeitsverhältnis als Gärtner infolge einer Dienstgeberkündigung aufgrund erforderlichen Personalabbaues die ihm zustehende Abfertigung in Höhe von S 92.958,30 brutto. Auf die Abfertigung habe er niemals verzichtet. D…

Die rechtzeitige Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt eine bloße Karenzierung (= Aussetzung) des Arbeitsverhältnisses unter vorübergehender Sistierung seiner Hauptpflichten, nämlich der Arbeits- und der Entgeltpflicht, keine Beendigung oder Unterbrech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4.4.1966 bis 30.5.1993 bei einem Bauunternehmen als Bauarbeiter beschäftigt. Die Arbeit endete dort saisonbedingt im Herbst. Während der gesamten Beschäftigungszeit des Klägers wurde mit ihm - wie auch mit den anderen Arbeitern des Unternehmens - jeweils ver…

Der Revision der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Abfertigungsanspruch des Klägers ist nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1987 (BUAG) zu beurteilen, wobei gemäß Art.V Abs.4 dieses Gesetzes auch die vor dessen Inkrafttreten bei dem Arbeitgeber geleisteten Beschäftigungsz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.706 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 951 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Bei Beurteilung der Bestimmtheit einer Wiederbeschäftigungszusage ist auch auf die sich aus der Art des Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.655,68 (darin S 609,28 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 5.9.1988 mit jeweils saisonbedingten Unterbrechungen als Baumschularbeiterin beschäftigt. Ihre Arbeitszeiten waren vom 5.9.1988 bis 1.12.1988, vom 10.3.1989 bis 1.12.1989, vom 26.2.1990 bis 6.12.1990, vom 25.2.1991 bis 12.12.1991 und vom…

Der Revision des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Das Verhalten der Parteien anläßlich des Endes der Arbeitssaison 1992 ist dem der Entscheidung ArbSlg 10.772 zugrundeliegenden Sachverhalt sehr ähnlich. Da wie dort kann aufgrund der Feststellungen nicht vom Zustandekommen eines "echten" Auss…