RS0047074 – OGH Rechtssatz

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 25. Jänner 2024, GZ 2 Ps 108/19b 150, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Lienz wird gemäß § 111 Abs 2 JN genehmigt.…

Begründung: [1] Die 2021 und 2022 geborenen Geschwister haben einen 2019 geborenen Bruder. Dieser lebt schon seit Oktober 2022 in der Obhut der mütterlichen Urgroßmutter in Klagenfurt. [2] Die beiden jüngeren Kinder verblieben zunächst bei den Eltern in Klagenfurt, bis das Pflegschaftsgericht di…

[5] Das Bezirksgericht Klagenfurt legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 111 Abs 2 JN vor. Es betonte, dass nun eine neue Richterin für den Pflegschaftsakt zuständig sei, die deshalb keine besondere Sachkenntnis zum bisherigen Pflegschaftsverfahren habe. Der Aufenthalt der Geschwister im S…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Jänner 2024, GZ 82 Ps * *14, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Gmunden wird genehmigt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien übertrug mit Beschluss vom 17. Jänner 2024 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Gmunden , weil sich der Minderjährige nunmehr ständig in dessen Sprengel aufhalte. Es ersuchte das Bezirksgericht Gmunden um Zustellung des Bes…

[3] Die Übertragung ist zu genehmigen. [4] 1. Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung …

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 21. November 2023, GZ 36 Pu 96/23w 7, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Deutschlandsberg wird hinsichtlich der minderjährigen D*, Jo* und Jon* genehmigt, hinsichtlich des minderjährige…

Begründung: [1] Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 12. April 2023 einvernehmlich geschieden. Die Obsorge kommt beiden Elternteilen zu, wobei sich nach dem Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung die Kinder hauptsächlich bei der Mutter auf…

[10] Die Zuständigkeitsübertragung ist für die mj D*, den mj Jo* und den mj Jon* zu genehmigen, nicht hingegen für den mj J*. [11] 1. Wenn es im Interesse eines Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtl…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 4. August 2023, GZ 38 Ps *, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird genehmigt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Linz übertrug mit Beschluss vom 4. August 2023 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien , weil sich der Minderjährige nunmehr ständig in dessen Sprengel aufhalte. Es ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien um Zustellung d…

[3] Die Übertragung ist zu genehmigen. [4] 1. Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung …

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 24. Oktober 2022, GZ 23 Pu * 57, ausgesprochene Teilübertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Pu Akt) an das Bezirksgericht Feldkirch wird nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Josefstadt übertrug mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN teilweise (Unterhaltsakt) an das Bezirksgericht Feldkirch , weil sich die Minderjährigen nunmehr ständig in dessen Sprengel aufh ielten . Das Bezirksgericht Feldkirch lehn…

[2] Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. [3] 1. Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Beso…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 12. September 2022, GZ 234 Pu 138/10t-47, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache betreffend die minderjährige A* an das Bezirksgericht Favoriten wird gemäß § 111 Abs 2 JN genehmigt.…

Begründung: [1] Beide Geschwister waren bisher im Sprengel des Bezirksgerichts Graz-Ost aufhältig. Seit 23. 5. 2022 lebt die minderjährige A* dauerhaft bei ihrer Mutter in Wien im Sprengel des Bezirksgerichts Favoriten. Daraufhin hat das bisher zuständige Bezirksgericht Graz-Ost mit rechtskräftige…

[3] Das Bezirksgericht Graz-Ost legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 111 Abs 2 JN zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. [4] 1.1. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei nimmt die Recht…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 9. September 2021, GZ 23 P 354/21w 4, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Neusiedl am See wird genehmigt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller B***** und T***** sind für die gemeinsamen Kinder V*****, geboren ***** 2017, und A*****, geboren ***** 2021, obsorgeberechtigt. T***** ist auch die Mutter von L*****, geboren ***** 2015. [2] Am 7. 9. 2021 beantragte der Antragsteller beim Bezirksgericht Fürsten…

[8] Für das vorliegende Verfahren war zu erwägen: [9] Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlich…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26. Jänner 2021, GZ 5 P 8/13t 37, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Bad Ischl wird nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Die Eltern üben nach der Scheidung ihrer Ehe die Obsorge über den Minderjährigen gemeinsam aus. Der überwiegende Aufenthalt wurde bei der Mutter festgelegt, die in Wien wohnt. Am 22. 12. 2020 beantragte sie ua die „Herausgabe“ des Sohnes mit der Begründung, der Vater habe ihn ohne …

[4] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes vora…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 21. Juli 2020, *****, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung dieser Unterhaltssache an das Bezirksgericht Weiz wird gemäß § 111 Abs 2 JN nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder von H***** W*****, und der F***** W*****. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2018 einvernehmlich geschieden. Im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung vor der Bezirkshauptmannschaft Weiz verpflichtete sich der Vater zur Leistung eines …

[7] Die Übertragung der Unterhaltssache ist nicht zu genehmigen: [8] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die w…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 7. Oktober 2019, GZ 23 Ps 110/18h 85, gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache bezüglich M***** und F***** S***** an das Bezirksgericht Schwechat wird genehmigt.…

Begründung: Den Eltern kommt hinsichtlich der minderjährigen Zwillinge M***** und F***** die Obsorge gemeinsam zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der beiden Minderjährigen befindet sich seit Februar 2019 beim Vater im Sprengel des Bezirksgerichts Schwechat. Die Obsorge über den bei der Mutter in Fürs…

Die Zuständigkeitsübertragung ist zu genehmigen. 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das bisher zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse eines Minde…