RS0047023 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.430 S (darin 1.905 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Im gerichtlichen Vergleich vom 14.November 1986 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen wertgesicherten Unterhaltsbetrag von 14.000 S monatlich zehn Jahre zu bezahlen. Die Unterhaltsverpflichtung soll - nach der Vereinbarung - währ…

Die Revision ist unzulässig. Bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gebunden. Die Ansicht des Berufungsgerichts über die Merkmale einer unehelichen Lebensgemeinschaft entspricht der ständigen Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, es sei seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten - die mit einem am 30.11.1981 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich mit monatlich S 1.500,-- festgelegt worden sei - erloschen. Bei Abschluß des Unterhaltsvergleiches habe das monatliche …

Die (außerordentliche) Revision des Klägers ist zulässig. Eine Lebensgemeinschaft setzt nach ständiger Rechtsprechung zwar im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus; doch müssen nach eben dieser Rechtsprechung nicht stets alle drei Merkmale - wie es der Ansicht d…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18.9.1948 geschlossene Ehe der am 14.10.1928 geborenen Klägerin mit dem (am 17.4.1927 geborenen und) am 24.11.1988 gestorbenen Pensionisten der beklagten Partei Friedrich M*** ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.6.1972, 15 Cg 184/72, wegen Verschuldens des bekla…

Die nach § 519 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZPO iVm § 45 Abs. 5 ASGG, jeweils in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der WGN 1989, statthaften Rekurse sind nicht berechtigt. Nach § 258 Abs. 4 ASVG würde die Witwenpension der Klägerin, deren Ehe mit dem Versicherten geschieden worden ist, gebühren, wenn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745,-- (darin S 1.957,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsverfahren verpflichtete sich der Mann, der Frau unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit und ihrem Einkommen ab dem 1. Juni 1980 wertgesichert monatlich S 6.000,-- Unterhalt zu leisten. Auf Antrag der Frau wurde ihr auf Grund dieses gerichtlich…

Die Revision ist nicht berechtigt. Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung versagt, weil auch der Oberste Gerichtshof an die in seinem Aufhebungsbeschluß geäußerte Rechtsansicht gebunden bleibt und die zur abschließenden rechtlichen Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat s…

Die nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist berechtigt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bildet für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG, führt aber für die Dauer der Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob d…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1974 aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die fünf minderjährigen ehelichen Kinder verblieben bei der Beklagten. Der Kläger musste für sie einen monatlichen Unterhaltsbetrag von insgesamt 7.100 S bezahlen. Infolge Todes…

Die Revisionen sind nicht gerechtfertigt. A) Zu der Revision des Klägers: Das Wesen einer Lebensgemeinschaft hat das Berufungsgericht ebenso richtig dargestellt wie den Grundsatz, dass eine Lebensgemeinschaft der geschiedenen Frau zwar zum Ruhen, nicht aber zum Erlöschen ihres Unterhaltsanspruches f…

Wenn die geschiedene Frau eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, ist der Unterhalt für den Monat, in dem die Lebensgemeinschaft begrundet wurde, bzw. die Hochzeit stattfand, noch zu leisten. Entscheidung vom 5. April 1967, 3 Ob 32/67. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht L…

Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom30. September 1964 aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Ehegatten am 30. September 1964 einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Mann verpflichtete, seiner geschiedenen Frau…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SpR. 38 neu, RiZ. 1963 S. 213, RiZ. 1965 S. 148 u. a.) tritt zwar durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann das Ruhen ihres Unterhaltsanspruches gegenüber dem ges…