RS0046973 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und Gerichtsstands Wels enthielt. Dieser Auftrag ist nicht klagegegenständlich. Am 11. Nove…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zum Gerichtsstand nach § 87a JN Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderung aus einem im Kreise ihres Geschäfts erfo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im übrigen in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Entscheidung über die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit …

Begründung: Die Klägerin ist eine am 24.12.1992 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Österreich, die Beklagte ein Unternehmen mit dem Sitz in Italien. Mit einem notariell beurkundeten Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 wurde ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Tischler…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes auf einer unvollständigen Entscheidungsgrundlage beruht; er ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Begründung der Zuständigkeit im Wege der Vereinbarung setzt voraus, daß die Vereinbarun…

Für einen Gastaufnahmevertrag ist die örtliche Zuständigkeitsbestimmung für Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN) nicht anzuwenden OGH 25. Mai 1977, 1 Ob 558/77 (LG KIagenfurt 2 R 632/76; BG Eberndorf C 57/76)…

Der Kläger brachte vor, er habe auf Grund einer Bestellung des (in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften) Beklagten für diesen in seinem Hotel in S für die Zeit vom 13. bis 29. August 1976 drei Doppelbettzimmer zum Vollpensionspreis reserviert, doch sei der Beklagte schon am Tage nach seiner Ank…

Aus der Begründung: Der Kläger vertritt die Auffassung, daß der Gerichtsstand des § 83 Abs. 1 JN gegeben sei und führt dazu aus, daß der Vertrag zwischen den Beklagten und ihm in der Hauptsache ein Bestandvertrag sei, weil die Zimmervermietung das Wesentliche des ganzen Geschäftes darstelle. Es sei…

Auch eine mündlich oder stillschweigend durch Unterwerfung unter gedruckte Vertragsbestimmungen zustande gekommene Vereinbarung über den Erfüllungsort muß dem Gericht im Bestreitungsfall gemäß § 88 Abs. 1 JN durch eine vom Beklagten gefertigte Urkunde nachgewiesen werden OGH 12. Dezember 1974, 6 Ob…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten für "auftrags- und ordnungsgemäß erbrachte Speditionsleistungen" laut Kontoauszug vom 30. August 1973 den Betrag von 490.108.70 S samt Anhang. Sie nahm die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien gemäß § 88 Abs. 1 JN in Anspruch und brachte dazu vor, ausschließlic…

Aus der Begründung: Die Klägerin versucht unter Zitierung verschiedener Stellen aus den Kommentaren von Neumann (4. Aufl. 1, 216) und von Fasching (I, 445) nachzuweisen, den im § 88 Abs. 1 JN geforderten urkundlichen Nachweis "durch den Nachweis der Geltung und Anwendung der AÖSp." erbracht zu habe…