RS0046963 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und Gerichtsstands Wels enthielt. Dieser Auftrag ist nicht klagegegenständlich. Am 11. Nove…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zum Gerichtsstand nach § 87a JN Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderung aus einem im Kreise ihres Geschäfts erfo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthält keine Vorschriften über die Gestaltung der Urkunden, die zum Nachweis einer Gerichtsstand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 32.760,97 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 7.200 S Barauslagen und 2.323,72 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei hatte Gußrohre für eine Pumpstation in den Irak zu liefern. Die Versendung besorgte die beklagte Partei. Die klagende Partei behauptet, einen Speditionsvertrag mit der beklagten Partei und der Firma M*****gesellschaft mbH ***** (im Folgenden nur Firma M*****) abgesch…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erstellte die beklagte Partei das Anbot vom 5. 2. 1982 im eigenen Namen. Aufgrund dieses Anbots wurde ihr auch noch am 5. 2. 1982 von der klagend…