RS0046839 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthält keine Vorschriften über die Gestaltung der Urkunden, die zum Nachweis einer Gerichtsstand…

1. Der Revision der beklagten Partei gegen das unter 1.) angeführte Urteil wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 212.850,-- (darin S 35.475,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der klagend…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Gesellschaftergruppe I) schlossen am 22. 5. 1992 gemeinsam mit der Firma ***** A***** Baugesellschaft mbH (in der Folge A*****), der I***** und C***** AG (in der Folge: I*****) und der Investmentgesellschaft I*****, einer Gesellschaft nach österreichischem bürg…

Die gegen die Entscheidung in der Hauptsache zu 1.) erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt; der Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen die zu 2.) gegen die im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung ist ebenfalls nicht berechtigt. Zur Entscheidung zu Punkt 1.) des Er…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-Ladungen von Berlin nach Taschkent beauftragt. Zwischen den Streitteilen sei die Zuständigkeit des an…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu dem in ihm ausdrücklich angesprochenen Art 17 (und auch zu Art 18) LGVÜ (welches für Österreich am 1.9.1996 in Kraft getreten ist, also vor der behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung) nicht vorliegt. Das Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird nach Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger, der sich in der Klage und in seiner Parteienvernehmung als Finanzberater bezeichnete, hat die Beklagte in Vermögensangelegenheiten (Abschluß von Lebensversicherungsverträgen, Ankauf von Wertpapieren, Beteiligung an der Firma M*** Wohnungseigentumsgesellschaft mbH - im folgen…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Stützt sich der Kläger auf eine Zuständigkeitsvereinbarung, so hat er zwar gemäß § 104 JN diese Vereinbarung schon in der Klage urkundlich nachzuweisen, im Falle eines Zuständigkeitsstreites genügt es aber, daß der urkundliche Nachweis vor der Beschluß…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 22.713,13 S bestimmten Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs (darin Barauslagen von 3.000 S und Umsatzsteuer von 1.460,23 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten aufgrund des „Rahmenvertrages“ vom 5. 3. 1982 (Beilage B) die Zahlung von 3.037.063,95 S sA. Zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sie sich auf § 104 JN. Die Streitteile hätten sich durch ausdrückliche Vereinbarung im Punkt 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte bestreitet nicht, dass er mit der Klägerin den in der Beilage B wiedergegebenen Vertrag einschließlich der im Punkt 11 wiedergegebenen Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen hat, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass …

Für den Nachweis einer Gerichtstandsvereinbarung kann auch eine Urkunde genügen, auf der die Unterschrift des Beklagten nur im Durchschreibeverfahren angebracht wurde OGH 16. Jänner 1980, 1 Ob 788/79 (LG Salzburg 32 R 175/79; BG Salzburg 11 C 1468/78)…

Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach…

Über Rekurs des Klägers, der als zulässig angesehen wurde (§ 519 Z. 2 ZPO, welche Vorschrift auch anwendbar ist, wenn zwar die Klage zurückgewiesen, die Nichtigkeit des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens aber nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde; EvBl. 1970/151; JBl. 1955, 506; Fasching IV…