RS0046747 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 166,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei, die ihren Sitz in Innsbruck hat, begehrte mit ihrer beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Salzburg hat, 17.880,10 EUR sA als Schadenersatz wegen (listiger) Irreführung, allenfalls Vertragsverletzung sowie ungerec…

Der Oberste Gerichtshof hat noch zur fast gleichlautenden Bestimmung des § 67 AÖSp aF zu 6 Ob 25/66 (= SZ 39/17 = EvBl 1966/240) ausgesprochen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung selbst dann des urkundlichen Nachweises bedarf, wenn bei Rechtsgeschäften zwischen Spediteuren die AÖSp als stillschwei…

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Meinung des Rekurswerbers steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des § 104 JN muß dem Gericht im Bestreitungsfall urkundlich nachgewiesen werden, wobei der urkundliche Nachw…

Auch eine mündlich oder stillschweigend durch Unterwerfung unter gedruckte Vertragsbestimmungen zustande gekommene Vereinbarung über den Erfüllungsort muß dem Gericht im Bestreitungsfall gemäß § 88 Abs. 1 JN durch eine vom Beklagten gefertigte Urkunde nachgewiesen werden OGH 12. Dezember 1974, 6 Ob…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten für "auftrags- und ordnungsgemäß erbrachte Speditionsleistungen" laut Kontoauszug vom 30. August 1973 den Betrag von 490.108.70 S samt Anhang. Sie nahm die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien gemäß § 88 Abs. 1 JN in Anspruch und brachte dazu vor, ausschließlic…

Aus der Begründung: Die Klägerin versucht unter Zitierung verschiedener Stellen aus den Kommentaren von Neumann (4. Aufl. 1, 216) und von Fasching (I, 445) nachzuweisen, den im § 88 Abs. 1 JN geforderten urkundlichen Nachweis "durch den Nachweis der Geltung und Anwendung der AÖSp." erbracht zu habe…

Trotz § 67 AÖSp. bedarf eine Gerichtsstandsvereinbarung des urkundlichen Nachweises Entscheidung vom 26. Jänner 1966, 6 Ob 25/66 I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck…

Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei den Klagsbetrag als Entgelt für die Durchführung eines Transportes und grundet die Zuständigkeit des Erstgerichtes auf § 67 AÖSp. Das Erstgericht wies die von der beklagten Partei erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit folgender Begrü…

Begründung: Wie das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, kann aus dem Klagsvorbringen nur geschlossen werden, daß die klagende Partei den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 88 (1) JN. oder den vereinbarten Gerichtsstand nach § 104 (1) JN. geltend macht. Während der Erstgenannte nur den urk…