RS0046733 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. März 1992

Der Entzug der Verfügungsmacht über eine körperliche Sache kann deren Beschädigung nicht gleichgesetzt werden. Wurde nämlich der Schaden durch die Entziehung der Verfügungsmacht (hier: über Sparbücher) verursacht, so kommt es in der Regel auf die Verhältnisse an Ort und Stelle nicht an. Daß der den Gegenstand bildende Schaden nicht durch eine Vertragsverletzung, sondern durch eine unerlaubte Handlung verursacht worden sei, reicht für die Begründung der Zuständigkeit nicht aus.

JN §92a

Entscheidung
1

3Ob521/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die Klägerin bringt in ihrer Klage vor, die Beklagte habe ihr zwei Sparbücher mit einem Stand von zusammen 1,145.000 S weggenommen und an einen ihr nicht bekannten Dritten weitergegeben. Da sich ihr Vermögen um den Guthabensstand der Sparbücher verringert habe, habe sie einen Schaden in …

Rechtliche Beurteilung

Der von der Klägerin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil, wie die Klägerin darin zu Recht geltend macht, zu der hier vorzunehmenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Auslegung des § 92a JN eine Rechtsprechung des Obersten Gericht…